Urteil des OVG Münster

Bundesregierung muss US-Stützpunkt in Ramstein überprüfen

Juni 2009: Blick auf einen Teil des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz. FOTO: dpa / Ronald Wittek

Deutschland muss dafür sorgen, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an Völkerrecht halten. Der Stützpunkt spielt im US-Drohnenkrieg eine entscheidende Rolle. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das dürfte für neuen Zwist unter den Nato-Partnern sorgen.

Was hinter den Toren des amerikanischen Militärstützpunkts in Ramstein geschieht, darüber gibt es eine Reihe von Thesen. Die prominenteste lautet, dass die US Air Force ihre Basis am Rande des Pfälzerwaldes für die Drohnenangriffe im 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ nutzt. Eine These, die bislang vor allem auf Mutmaßungen fußt.

Nun aber gibt es sehr deutliche Worte eines deutschen Gerichts dazu. Ramstein habe eine „wesentliche Bedeutung“ bei amerikanischen Drohneneinsätzen, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag. Dies könne als gesichert gelten. Die Bundesregierung sei deswegen verpflichtet, den Stützpunkt unter die Lupe zu nehmen.

Drei Jemeniten hatten Deutschland verklagt, weil sie bei Drohnenangriffen der Vereinigten Staaten nahe Angehörige verloren haben. Zudem fürchten sie, selbst Opfer eines solchen Angriffs zu werden. Sie sehen die Bundesrepublik in der Verantwortung, weil die Satelliten-Relaisstation in Ramstein die notwendige Verbindung zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Drohnen im Jemen herstelle.

(her)
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