Desaster für SPD bei NRW-Wahl Zitterpartie bei Hochrechnung: Reicht es jetzt sogar für Schwarz-Gelb in NRW?
Düsseldorf · Schwere Klatsche für die SPD, die in NRW die Macht verliert und damit nach der Saar-Wahl erneut ein schlechtes Signal für die Bundestagswahl setzt. Armin Laschet hat als künftiger Ministerpräsident nun mehrere Optionen - vielleicht sogar für ein „klassisches“ schwarz-gelbes Bündnis.
Schwere Schlappe für die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bisher mit den Grünen regiert hat. Klar ist: Nächster Ministerpräsident in NRW wird CDU-Mann Armin Laschet. Er hat nun mehrere Optionen: Er kann nach jetziger Lage die Regierung bilden als Chef einer großen Koalition mit dem Junior-Partner SPD oder mit einem Dreier-Bündnis Schwarz-Gelb-Grün. Schaffen es die Linken nicht in den Landtag, reicht es auch für eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit von nur einer Stimme.
Zitterpartie: Reicht es doch für Schwarz-Gelb?
Für ein Zweier-Bündnis der CDU mit der FDP reicht es nur, wenn die Linke den Sprung in den Düsseldorfer Landtag nicht schafft. Die Linkspartei lag zunächst bei Prognosen und Hochrechnungen bei glatten 5 Prozent (ARD und ZDF). Nach Auszählen der Briefwahl-Stimmen verschoben sich die Werte unter die 5-Prozent-Marke, da hier die Linken deutlich schwächer lagen, als bei den Wählern, die sich am heutigen Sonntag im Wahllokal entschieden haben. ARD und ZDF sehen die Linke derzeit bei 4,9 Prozent (19:57 Uhr). Dieser Trend scheint sich zu stabilisieren.
Martin Schulz: Ich bin heute Abend richtig getroffen
Die SPD schneidet damit in ihrem Stammland mit einem Desaster ab. Hannelore Kraft erklärte bereits wenige Minuten nach der Wahl ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin und Parteichefin der SPD in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte nach dem Wahl-Desaster seiner Partei: „Ich bin heute Abend richtig getroffen.“ Er sei „auch kein Zauberer.“ Selbstkritisch fügte er an: „Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran?“
Martin Schulz hat Konsequenzen aus der schweren Wahlschlappe der Sozialdemokraten angekündigt. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe, sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“
Wahlforscher: Merkel-Bonus war positiv für CDU in NRW
Die CDU verdankt ihren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen nach einer ersten Analyse von Wahlforschern guten Kompetenzwerten, Defiziten beim politischen Gegner und einem deutlichen Rückenwind aus der Bundespolitik. So genoss Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in NRW ein deutlich höheres Ansehen (2,2) als der SPD-Herausforderer Martin Schulz (1,0), schrieb am Sonntagabend die Forschungsgruppe Wahlen.
Die NRW-Wahl gilt als kleine Bundestagswahl. Sie ist zumindest die letzte Wähler-Entscheidung vor der Bundestagswahl im September. Mit 17 Millionen Einwohnern ist NRW zudem das größte deutsche Bundesland.
Hochrechnung der ARD, 19:26 Uhr:
CDU: 33,0 %
SPD: 31,5 %
FDP: 12,5 %
Grüne: 6,2 %
Linke: 4,9 %
AFD: 7,4 %
Sonstige: 4,5 %
(ARD, 19.57 Uhr)
Der CDU-Wahlsieger Armin Laschet will für eine mögliche Regierungskoalition im NRW-Landtag mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Mit allen Demokraten werde ich das Gespräch suchen“, sagte Laschet am Sonntagabend in Düsseldorf.
Für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner bedeutet eine Mehrheit von CDU und FDP nicht zwangsläufig auch eine Koalition dieser beiden Parteien. „Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte der Parteichef der Liberalen am Sonntagabend. In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht. „Ich nehme das aber sportlich“, sagte Lindner: „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode.“
