Umstrittener Vorschlag

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Hat einen umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vorgelegt: Innenminister Horst Seehofer Foto: Monika Skolimowska FOTO: Monika Skolimowska

Berlin. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren.

Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden. Dort hatten sich zu Jahresbeginn mehr als 300.000 Verfahren aus dem Asyl-Bereich angehäuft.

Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber, die gegen ihren Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil überlastete Richter es nicht schaffen, schnell über ihren Fall zu entscheiden.

Im SPD-geführten Justizministerium gibt es aber wohl grundsätzliche Bedenken gegen den ersten Entwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu vorgelegt hat. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, verhinderte das Justizministerium vor einigen Tagen, dass der Referentenentwurf in seiner aktuellen Fassung zur Stellungnahme an Länder und Verbände weitergeleitet wird.

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