Schleppender Breitband-Ausbau

SPD-Fraktion droht Mobilfunkunternehmen mit Bußgeldern

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv). FOTO: dpa / Jens Büttner

Exklusiv Die SPD-Fraktion will den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets etwa mit lokalem Roaming, staatlich errichteten Funkmasten und notfalls mit Strafen gegen die Unternehmen beschleunigen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor.

Trotz jahrelanger Breitbandförderung sind noch immer viele ländliche Regionen in Deutschland abgehängt vom schnellen Internet. Die heute gestartete Auktion der ersten 5G-Frequenzen wird daran zunächst nichts ändern, geht es bei dem Paket doch vielmehr um Frequenzen, die für die Stadt geeignet sind. Jetzt drückt die SPD-Fraktion aufs Tempo und will mit einem Maßnahmenkatalog den Ausbau von 4G, besser bekannt als LTE, überall in Deutschland beschleunigen.

Wie aus einem internen Positionspapier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt und das in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten werden soll, setzen die Sozialdemokraten dabei zur Not auch auf eine Verschärfung der Strafen. So heißt es mit Bezug auf den Ausbau eines „leistungsstarken und flächendeckenden LTE-Netzes“: „Darüber hinaus brauchen wir ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt werden.“ Ferner schreiben die Autoren: „Hier ist eine Erweiterung des Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert, notwendig.“

Daneben setzt die SPD-Fraktion vor allem auf das Instrument einer geteilten Infrastruktur, das sogenannte Infrastruktursharing. Das betrifft Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten Empfang haben. In diesen sogenannten grauen Flecken will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: „Antragsberechtigt sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können.“ Dabei solle es eine „faire und angemessene Entgeltregelung“ geben. Auch das umstrittene lokale Roaming, bei dem vorhandene Mobilfunkunternehmen ihre Frequenzen für andere Anbieter öffnen müssten, soll die Bundesnetzagentur nach dem Willen der SPD-Fraktion anordnen können. Dies wird im Papier jedoch als „Ultima Ratio“ bezeichnet.

(jd)
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