Mehrere Länder mit Vorstoß

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Heute sind mehr als acht von zehn Beamten in Deutschland privat krankenversichert. In einer gesetzlichen Kasse müssen sie den Beitrag bisher allein zahlen. Foto: Marijan Murat FOTO: Marijan Murat

Berlin. Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern.

So gibt es konkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. In Hamburg können seit August 2018 neue Beamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert sind, einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als „pauschale Beihilfe“ bekommen.

Heute sind mehr als acht von zehn Beamten in Deutschland privat krankenversichert. In einer gesetzlichen Kasse müssen sie den Beitrag bisher allein zahlen. Behandlungskosten werden in der Privaten Krankenversicherung (PKV) für sie zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Die SPD war 2017 mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf gezogen. Privatversicherte sollten dorthin wechseln können. Jeder Neuversicherte sollte automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige sollten gesetzlich versichert werden. In der Koalition mit der Union hatte so eine Reform keine Chance.

In Hamburg haben im ersten halben Jahr rund 1200 Beamte die pauschale Beihilfe beantragt. 1015 davon erhielten den Zuschuss nach Angaben des Personalamts mit ihren Februar-Bezügen bereits ausgezahlt. „Die Zahl von über 1000 Beamtinnen und Beamten zeigt, dass es einen großen Bedarf für eine solche Regelung gibt“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dass überproportional viele Antragsteller aus den unteren Besoldungsgruppen stammten, „verdeutlicht, dass wir eine sehr sozial gerechte Alternative zur bisherigen Beihilfe geschaffen haben.“

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