Ergebnisse der „Werkstattgespräche“

CDU will deutlich schnellere Abschiebungen möglich machen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltung in Berlin. FOTO: REUTERS / ANNEGRET HILSE

Die zweitägigen Beratungen der CDU haben sich mit der Inneren Sicherheit und der Abschiebepraxis befasst. Am Montagabend wurden die Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ vorgestellt.

CDU-Politiker wollen Abschiebungen deutlich schneller ermöglichen als bisher. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sagte am Montag in Berlin nach einem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration, Sicherheit und Integration, dass Ausweisungen bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen möglich sein müssten. Zugleich müssten Sexualstraftäter und jene, die Angriffe auf Polizisten verübten, „in allen Fällen“ ausgewiesen werden. Denn sowohl Sexualstraftaten als auch Angriffe auf Polizisten seien in Deutschland tabu.

Ferner schlugen die Werkstattteilnehmer vor, die Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht verschwinden könnten. Wer gegenüber den Behörden vorsätzlich falsche Angaben mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden.

CDU-Politiker Sven Schulze sprach sich dafür aus, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Deren Mitarbeiter müssten auch die Kompetenz haben, selbst Entscheidungen zu treffen. Ferner müsse der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert werden: Erhobene Daten müssten schnell und für alle Behörden zur Verfügung stehen - auch dauerhaft.

(felt/epd)
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