Streit um Enteignungen entbrannt

Im Kampf gegen teure Mieten wollen Grüne enteignen

Teilnehmer einer Demonstration in Dresden. FOTO: dpa / Robert Michael

Zehntausende sind für bezahlbaren Wohnraum in den Städten auf die Straße gegangen. Auf der Suche nach Lösungen ist eine Debatte um Enteignungen großer Wohnungskonzerne entbrannt.

Zehntausende von Menschen haben ihrem Frust über Wohnungsnot und teure Mieten in den Städten bei Protesten Luft gemacht. Ein breites Bündnis von Veranstaltern sprach von 55.000 Teilnehmern. In Berlin, Köln, Duisburg, Münster, Hamburg, Frankfurt, München und zahlreichen anderen Städten prangerten die Demonstranten den rasanten Anstieg der Mieten an. In Berlin startete ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Unterstützt wird es von den Linken. Aber auch Grünen-Chef Robert Habeck schloss sich der Forderung nach Enteignungen prinzipiell an.

Habeck verwies in der „Welt am Sonntag“ auf die Eigentümer brachliegender Grundstücke, die weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten. Hier müsse notfalls das Mittel der Enteignung eingesetzt werden, wie es im Grundgesetz vorgesehen sei. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, erklärte Habeck. Das Finanzministerium solle zudem anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abzugeben und diese zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten.

NRW-Wohnungsministerin Ina Scharrenbach hielt Habeck entgegen: „Die Grünen würden helfen, wenn ihre enthemmte Umweltpolitik enteignet werden könnte.“ Dann könne schneller Bauland mit Vernunft statt Ideologie ausgewiesen werden. Die Hauptprobleme seien zu wenig Bauland und an Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutz und Ausgleichsflächen verzweifelnde Stadtverwaltungen. Die Selbstreflexion sei aber offensichtlich schwieriger, „als anderen das Eigentum wegnehmen zu wollen“, kritisierte Scharrenbach.

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