Gesetzgeber unter Druck

Freie Fahrt für Frauen ins Parlament?

Mit weißen Blusen erinnern Bundestagsabgeordnete an die Einführung des Frauenwahlrechtes vor hundert Jahren. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung aber nur ein Drittel der Abgeordneten sind weiblich. Jetzt wird Druck gemacht, um das gesetzlich zu ändern. Doch dem stehen wichtige Verfassungsgrundsätze entgegen.

Als die frühere Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth nach über zwei Jahrzehnten mal wieder am Rednerpult des Bundestages stand, blickte sie auf viele Frauen in der SPD, die in weißen Blusen und weißen Jacketts erschienen waren. In der Feierstunde zu hundert Jahren Frauenwahlrecht hatten sich mehrere Dutzend Abgeordnete in Erinnerung an die ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung für dieses Signal entschieden. Schon nach der nächsten Wahl soll es noch viel weißer werden. Nie zuvor war der Gesetzgeber so unter Druck, dem Frauenanteil in der Gesellschaft auch in den Parlamenten auf die Sprünge zu helfen. Aber es gibt erhebliche Bedenken.

Die rasantesten gesetzlichen Vorgaben hat Frankreich schon vor zwei Jahrzehnten gemacht. Parteien, die nicht gleich viele Frauen und Männer auf die Wahllisten setzten, wurden mit Geldbußen bedroht. Vor fünf Jahren wurden die Strafen verdoppelt. Das Ergebnis ist sehr durchwachsen. Die En-Marche-Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron hat in ihrer Fraktion einen 48-Prozent-Frauen-Anteil. Doch viele Parteien nehmen lieber Millionen-Einbußen bei der Parteienfinanzierung hin, als konsequent aussichtsreiche männliche Kandidaten zu ersetzen.

Das Hundertjährige hat den Blick für die trüben Zahlen in der Gegenwart geschärft. Der Frauenanteil im Bundestag liegt im Jubiläumsjahr mit bei 31 Prozent. In den Landtagen geht er bis auf 25 runter, und im Schnitt der Gemeinden liegt er bei nur 24. Und das ausgerechnet auf der Ebene, auf der die Mitgestaltung der direkten Lebensumwelt am anschaulichsten ist.

top