Analyse

Könnte der Asylstreit die Regierung sprengen?

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias BalkFOTO: Matthias Balk

Berlin. In der Union streiten sie erbittert, ob auch in Zukunft jeder die deutschen Grenzen passieren darf, der hierzulande einen Asylantrag stellen will. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das beenden.

Er will zumindest solche Ausländer zurückweisen lassen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Am liebsten vielleicht auch noch jene, die keine Papiere bei sich haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen. Sie hofft weiter auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Wie der Streit ausgeht ist offen. Seehofer sagt am Mittwoch zu Journalisten: „Ich müsste jetzt Hellseher sein, Ihnen vorherzusagen, wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden. Wir werden uns ganz, ganz intensiv darum bemühen, dass es diese Lösung gibt.“ In der Union hält man es allerdings für möglich, dass es wegen der komplizierten Sachlage doch noch keine Lösung in der laufenden Woche geben wird - wie sich das die Unionsfraktion eigentlich wünscht.

Welche Szenarien sind denkbar?

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