Vorstandsklausur in Berlin

SPD beschließt Abkehr vom Hartz-IV-System

SPD-Chefin Andrea Nahles trat am Sonntag gelöst vor die Kameras im Willy-Brandt-Haus in Berlin. FOTO: dpa / Gregor Fischer

Der Parteivorstand hat das Konzept für ein Bürgergeld und andere Reformen angenommen. Was davon kommen wird, ist offen.

So gelöst ist SPD-Chefin Andrea Nahles lange nicht mehr vor Kameras getreten. Zuletzt hatte sie oftmals abwesend gewirkt, ängstlich, verkniffen. An diesem Sonntagnachmittag ist das anders. Gerade hat der Parteivorstand, in dem viele ihrer Kritiker sitzen, das bereits heftig diskutierte Konzept für den Umbau des Sozialstaats einstimmig angenommen. Jetzt steht Nahles mit einem breiten Grinsen im Willy-Brandt-Haus. „Wir können mit Fug und Recht sagen, wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, sagt sie.

Vor 15 Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda-Politik weitreichende Sozialreformen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Eine wirtschaftliche Stabilisierung, zugleich eine durch das Hartz-IV-System vorangetriebene Abstiegsangst vieler Arbeitnehmer. Seitdem hatte die SPD damit zu kämpfen, bekam den Vertrauensverlust vieler früherer Wähler massiv zu spüren. Der linke Parteiflügel forderte stets die Abkehr. Zwar räumte Nahles nun nochmal ein, dass die „grundsätzliche Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ja richtig gewesen“ sei. Sie sprach aber von einem Kulturwandel. „Wir lassen Hartz IV hinter uns, wir diskutieren nicht die Vergangenheit, sondern wir machen einen Vorschlag für die Zukunft“, sagte Nahles.

So sieht der Vorstandsbeschluss vor, an die Stelle von Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld zu stellen. Wer als Beschäftigter lange ins das System eingezahlt hat, soll künftig bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld I bekommen können. Bisher greift nach einem und maximal nach zwei Jahren die Sozialhilfe. Zudem werden Vermögen früher angetastet. Auch das will die SPD ändern, zudem will sie „überflüssige Sanktionen“ streichen – wenn auch nicht gänzlich auf Strafen im System verzichten. Weitere Kernpunkte umfassen eine eigene Kindergrundsicherung, ein Recht auf das Arbeiten von zuhause aus, ein Recht auf Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit und perspektivisch einen Mindestlohn von zwölf Euro. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles und warb für den Staat als Partner der Menschen, nicht als Kontrolleur.

(jd)
top