Digitalpakt Schule

Digitalpakt wird zu Koalitionsstreit

Schülerinnen arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Künftig soll es Geld vom Bund für eine bessere Digitalausstattung geben. FOTO: dpa / Friso Gentsch

Im Gerangel um die Milliarden zur Digitalisierung von Schulen liegen Union und SPD über Kreuz. Bei den Sozialdemokraten ist man sich zwischen Bund und Ländern bereits einig.

Die geplante Grundgesetzänderung zur digitalen Ausstattung von Schulen läuft immer mehr auf eine Konfrontation zwischen Union und SPD hinaus. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen haben sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern darüber verständigt, dass das Geld vom Bund um zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro an die Länder fließen, damit diese W-Lan und Tablets finanzieren können. Für die Finanzspritze des Bundes an die Länder sollte das Grundgesetz geändert werden. Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Derzeit wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über Kompromisse verhandelt. Am Montag tagten die vorbereitenden Arbeitsgruppen. Ob der Ausschuss noch in dieser Woche zusammenkommen werde, blieb offen.

Mittlerweile zeichnet sich aber immer mehr eine Konfrontation zwischen SPD und den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen ab. Sie befürchten, dass der Bund mit einer Verfassungsänderung zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik bekommt. In anderen Ländern sei das kaum mehr ein Blockadegrund, hieß es. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich vage. „Wir wollen, dass der Digitalpakt möglichst rasch kommt. Das ist wichtig für die Schulen, dazu haben wir auch Vorschläge gemacht“, sagte er. „Ob es allerdings auch zu einer raschen Einigung kommt, kann ich nicht sagen. Dazu ist die Lage derzeit zu unübersichtlich.“

(jd/qua)
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