Gipfel in Helsinki Aufatmen bei der EU – und ein Funken Hoffnung für Flüchtlinge
Brüssel · Die Erleichterung ist groß. Nur wenige Minuten nach der abschließenden Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Donald Trump verlassen die Diplomaten der Mitgliedstaaten das Nato-Hauptquartier.
Es habe „Alarmstimmung“ geherrscht, sagt einer. „Wir haben mit allem gerechnet.“ Doch es gab keinen Alleingang Trumps. Die befürchtete internationale Anerkennung der Krim-Annektion blieb aus. Auch in der Führungsetage der Europäischen Kommission verzichtete man am Abend darauf, sich zu Wort zu melden. Trump, so wurde hinter den Kulissen herausgestellt, sei nur als amerikanischer Präsident aufgetreten und habe die Europäer nicht vor vollendete Tatsachen gestellt.
Dennoch EU und Nato zur Tagesordnung übergehen können haben aufmerksam zugehört und versucht, positive Ansätze herauszuhören. Beispielsweise bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der nicht nur von einer Lösung für Syrien sprach, sondern sogar ausdrücklich erwähnte, dass den in die Türkei, nach Jordanien und andere Nachbarländer Geflüchteten eine Perspektive auf Heimkehr und Wiederaufbau eröffnet werden müsse. „Dann kann auch der Migrationsdruck auf die Länder der Europäischen Union endlich nachlassen“, fügte er ausdrücklich hinzu. In Brüssel dürfte man das gerne gehört haben. Schließlich wissen die Europäer, dass ein Ende der Flucht aus dem Bürgerkriegsland so etwas wie ein Durchbruch für die Migrationspolitik bedeuten könnte. Eine Reform des umstrittener Dubliner-Regelwerkes würde dadurch zwar keineswegs überflüssig – ohne eine anhaltende Fluchtwelle aus dieser Region ließe sich aber unter Umständen manch eine Korrektur entspannter verhandeln.
Auf viel Wohlgefallen dürfte auch das Bekenntnis des Kreml-Chefs zum sogenannten Minsker Friedensprozess für die Ostukraine fallen. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ringt seit Monaten – zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Deutschlands – um eine Wiederaufnahme dieser Vereinbarung, um das Sterben in dieser Region endlich zu stoppen. Bisher geschah nichts. Und jetzt?
„Sie haben mich nicht überzeugt“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Montagabend. „Die beiden Präsidenten tun sich leicht, unverbindliche Absichtserklärungen loszulassen und einfach so daher zu reden. Nötig sind konkrete Absprachen und schriftliche Vereinbarungen.“ Doch die gab es in Helsinki nicht. Dafür aber erneute Kritik Trumps an der Ostsee-Pipeline NordStream 2 zwischen Russland und Deutschland – ein Streit, den Putin mit einem kurzen Hinweis auf den bilateralen Charakter des Projektes vom Tisch wischte.
EU und Nato sind zwar nicht unzufrieden, aber auch nicht euphorisch. Putin ließ zumindest in seinen öffentlichen Stellungnahmen nicht erkennen, dass er die Kritik der Allianz und der Gemeinschaft an seiner Politik ernst nehmen werde. Grund für einen Kurswechsel gegenüber Moskau werden weder die EU noch die Nato sehen. Aber wenigstens gab es „keine Verbrüderung zwischen Moskau und Washington“, hieß es am Abend in Brüssel.
