Neuwahlen in Katalonien Bald Neuwahlen in Katalonien?

Madrid/Barcelona · Ministerpräsident Rajoy will ab Januar eine neue Regionalregierung in Barcelona.

 Er hält weiterhin an den Unabhängigkeitsplänen fest: Kataloniens Präsident Carles Puigdemont.

Er hält weiterhin an den Unabhängigkeitsplänen fest: Kataloniens Präsident Carles Puigdemont.

Foto: dpa/Manu Fernandez

() Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten am Freitag einen möglichen Wahltermin im Januar. Eine Wahl im Januar sei bei einem Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit dem PSOE-Vorsitzenden Pedro Sánchez vereinbart worden, berichtete die Zeitung „El Diario“.

In Madrid hofft man, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt. Die ehemalige Kulturministerin der PSOE, Carmen Calvo, sagte, es gebe ein grundsätzliches Einvernehmen für eine Neuwahl im Januar. Die Verfügung von Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 der Verfassung dürfe aus Sicht ihrer Partei „keinerlei Strafabsichten“ verfolgen. Auch wenn Rajoy in der Krise zeitweise sehr schlecht agiert habe, liege die Hauptverantwortung für die Situation beim katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Rajoys Kabinett will an diesem Samstag beschließen, mit welchen Zwangsmaßnahmen die Unabhängigkeitspläne gestoppt werden sollen.

Rajoy entschied dies am vergangenen Donnerstag, nachdem sich Puigdemont geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer kommt voraussichtlich am Freitag kommender Woche zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Zahllose Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155.

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