Proteste gegen Benzinpreise Mit gelben Rettungswesten gegen Macron
Paris · Eine online entstandene Bewegung gegen hohe Benzinpreise will morgen ganz Frankreich blockieren.
Sie heißen Priscillia, Eric oder Franck. Bis vor vier Wochen kannte sie in Frankreich noch keiner, doch inzwischen sind die Gesichter der neuen Protestbewegung der „Gelben Westen“ auf jedem Fernsehsender zu sehen. Sie wohnen auf dem Land und schimpfen auf die höhere Besteuerung von Benzin, die dem Kampf gegen den Klimawandel dienen soll. „Ich fahre 25 000 Kilometer pro Jahr. Ich habe keine Wahl, als mein Auto zu benutzen,“ sagt die Hypnotherapeutin Jacline Mouraud, die ihrem Unmut Mitte Oktober in einem Video Luft machte. Rund sechs Millionen Mal wurde der gut vierminütige Clip der 51-Jährigen angeschaut, die am Samstag in der Bretagne mit dem Motorrad von einem Blockadepunkt zum anderen fahren will. An rund 700 Punkten wollen die „Gilets Jaunes“ wichtige Verkehrsadern, Tunnel und Treibstofflager abriegeln.
Die Bewegung gibt sich betont unpolitisch, doch einige ihrer Mitglieder wie Franck Buhler stehen den Rechtspopulisten nahe. Auch Mourauds Veröffentlichungen auf ihrer Facebook-Seite erinnern in ihrer Rhetorik an Marine Le Pen, die die Protestbewegung unterstützt. „Wir waren die erste Partei, die ihre volle Unterstützung für die Bewegung gezeigt hat“, sagte die Chefin des früheren Front National, der inzwischen Rassemblement National heißt, der Zeitung „Le Parisien“. Le Pen geht morgen jedoch nicht mit gelber Warnweste protestieren. Sie ist stattdessen in Bulgarien, um vor den Europawahlen ein rechtspopulistisches Bündnis zu schmieden. Aber führende Mitglieder ihrer Partei sind ebenso auf der Straße wie die konservativen Republikaner und Politiker der Linksaußenpartei La France Insoumise. „Es gibt viele Parteien, die sich diese Bewegung aneignen wollen“, warnte Präsident Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview. „Man ist dabei, Sie zu belügen und zu manipulieren.“ Der konservative Senatspräsident Gérard Larcher, der zu einem der wichtigsten Gegenspieler Macrons geworden ist, warf dem Präsidenten vor, mit der Protestbewegung nur das zu ernten, was er selbst gesät habe. Zwischeninstanzen wie die Gewerkschaften, die einen geordneten Dialog garantierten, habe Macron quasi ausgeschaltet.
Der Präsident hatte mit den Gewerkschaften lange über seine Arbeitsrechtsreform verhandelt, dann aber weitgehend seine eigenen Vorstellungen durchgesetzt. Nachdem die Gewerkschaften es nicht schafften, die Massen gegen seine Reformpolitik zu mobilisieren, unterschätzte Macron zunächst die Bewegung der „Gelben Westen“. Ihr Aufruf zur Straßenblockade, der von 73 Prozent der Franzosen unterstützt wird, schien nicht bedrohlich, bis Macron vergangene Woche bei seiner Tour durch den Norden und Osten Frankreichs die Wut der Menschen selbst zu spüren bekam. Sie richtet sich nicht nur gegen die hohen Benzinpreise, sondern generell gegen den Verlust der Kaufkraft. „Herr Präsident, Sie ziehen den Arbeitern das Geld aus der Tasche“, rief der Arbeiter eines Renault-Werks Macron zu.
Vor den Europawahlen versucht Macron, sich mit der Steuererhöhung auf Benzin ein ökologischeres Image geben. Gleichzeitig muss er gegen den Ruf kämpfen, ein Präsident der Reichen zu sein. In Umfragen sackte der Staatschef in den vergangenen Wochen auf nur noch 26 Prozent Zustimmung ab.
