Abkommen gebilligt Das Brexit-Finale hat begonnen
London · Das britische Kabinett hat den Entwurf für das EU-Austrittsabkommen gebilligt. Doch der Widerstand unter den Hardlinern ist massiv.
Stundenlang starrte das Land auf die berühmte schwarze Tür mit der Nummer zehn – und wartete. Das bereits am Nachmittag aufgestellte Mikrofon stand längst für die Premierministerin bereit und wirkte fast einsam in der anbrechenden Dunkelheit. Dann endlich trat eine sichtlich erschöpfte, aber erleichterte Theresa May an diesem für politische Beobachter so dramatischen Tag vor die Presse. Das Kabinett billige den Entwurf für das EU-Austrittsabkommen, löste sie das Rätselraten auf und schob sofort eine Warnung nach: Die Alternativen wären ein ungeordneter Ausstieg ohne Abkommen oder aber überhaupt kein Brexit. Der Deal dagegen sei im nationalen Interesse. Vor dem Gitter zur Downing Street schrien derweil Aktivisten „Stop Brexit“.
Mehr als fünf Stunden hatte sich die Regierungschefin mit den Ministern in ihrem Amtssitz verschanzt, um den 585 Seiten umfassenden Entwurf für einen Brexit-Deal zu diskutieren. Nichts drang nach außen. Fast wirkte die Geheimhaltung wie als Vorbote dafür, dass etwas Außergewöhnliches bevorstand. Und tatsächlich berichtete May zunächst vom zähen Ringen der in der Europa-Frage gespaltenen Kabinettsmitglieder. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Aber es ist das bestmögliche Abkommen, das ausgehandelt werden konnte.“ Downing Street war im Vorfeld besorgt, dass politische Schwergewichte wie Brexit-Minister Dominic Raab oder Handelsminister Liam Fox ihre Rücktritte verkünden würden. So aber führte die wichtigste Kabinettssitzung in Mays Amtszeit auch zu ihrem bislang größten Erfolg. Doch die Zustimmung der Minister ist nur der Auftakt im Brexit-Endspiel, das gerade erst begonnen hat.
Als umstritten galt vor allem die Passage zur irischen Grenzfrage. Der sogenannte Backstop, eine Rückfallversicherung, soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem EU-Austritt keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt. Der nun vorliegende Kompromiss zwischen London und Brüssel sieht vor, dass das gesamte Land in der Zollunion verbleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden. Doch der Widerstand in den Kreisen der Brexit-Hardliner ist massiv. Sie beharren darauf, dass das Provisorium zeitlich begrenzt und einseitig aufkündbar sein muss. Nach Ansicht der Kritiker steuert May auf einen Brexit zu, der nur dem Namen nach als solcher zu bezeichnen ist.
Sollten zudem besondere Arrangements für Nordirland greifen, bliebe der nördliche Landesteil weiterhin eng an das EU-Regelwerk gebunden. Die nordirische, erzkonservative Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von May angewiesen ist, lehnt aber jeglichen Sonderstatus für Nordirland vehement ab. Keine Ausnahmen, keine Spaltung des Landes – die Europaskeptiker der DUP reden von einer „roten Linie“.
Das Getöse in den konservativen Reihen begann bereits, bevor die Details des ausgehandelten Deals bekannt waren. Der Brexit-Anhänger Peter Bone etwa stieß bei der gestrigen Fragestunde im Parlament im Namen der Europaskeptiker eine Warnung an seine Parteichefin aus. Sie liefere nicht den Brexit, für den die Menschen gewählt hätten und werde deshalb „die Unterstützung vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren“, attackierte er May. Auch Ex-Außenminister Boris Johnson zerpflückte die Pläne von Downing Street und sprach von „Vasallenstaat-Kram“. Die Abgeordneten wollten mit ihrem lautstarken Widerstand vor der entscheidenden Kabinettssitzung europaskeptische Minister zu einer Revolte bewegen. Ohne Erfolg. Vorerst.
Nun könnten die Staats- und Regierungschefs bereits am 25. November zu einem Brexit-Sondergipfel zusammenkommen. Im Anschluss muss Premierministerin May die Vereinbarung dann dem britischen Parlament zur Abstimmung vorlegen. Und da dürfte es zum großen Showdown kommen: May gegen die Hardliner in den eigenen Reihen, für die jeder Kompromiss mit der EU ein rotes Tuch bedeutet. May gegen die DUP, die mit Rebellion drohen. May gegen die Opposition, die zwar selbst ohne Plan agiert, aber Mays Pläne strikt ablehnt. May gegen frustrierte Europafreunde, die ein erneutes Referendum wünschen. May gegen enttäuschte Brexit-Wähler, die sich betrogen fühlen.
Die Regierungschefin dürfte auf die Opposition angewiesen sein. Werden aber ausreichend viele Labour-Abgeordnete der Regierungschefin ihre Stimme geben? Es gilt als unwahrscheinlich.
