Sondierungsgespräche Der erste lange Tag für Jamaika
Berlin · Lindner gibt sich sperrig und Kauder schlägt zurück. Dennoch: Die ersten Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis verlaufen insgesamt positiv.
Punkt zwölf Uhr sind schwarz-grüne-gelbe Luftballons vor dem ehemaligen Reichspräsidentenpalais in den Berliner Himmel gestiegen. Aber das war keine Aktion der geplanten neuen Jamaika-Koalition, die gerade mit ihren ersten Gesprächen begann. Die Bürgerinitiative „Demokratie jetzt“ warb für Volksentscheide auf Bundesebene. Drinnen erörterten die Verhandler der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen die Frage: Geht da grundsätzlich was gemeinsam, oder geht es nicht? Ergebnis: Sie wollen ernsthaft ausloten, ob die nach den Landesfarben von Jamaika benannte Koalition funktionieren kann.
Die bei der Bundestagswahl siegreiche CDU hatte eingeladen, getrennt. Zunächst die FDP, am späten Nachmittag dann die Grünen. Beim Gespräch mit den Liberalen waren die Vorzeichen nicht eben gut gewesen. Noch am Vortag hatten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder gekeilt. Das Finanzministerium dürfe jeder bekommen, nur nicht die CDU, hatte Lindner gemeint. Und sich außerdem sehr skeptisch über das Gelingen von Jamaika geäußert. Kauder reagierte pikiert und riet Lindner, ein sondierungsfreundliches Klima in den Parteien zu schaffen: „Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zuhalten.“ Nicht wenige im politischen Berlin wundern sich in diesen Tagen darüber, wie sperrig sich Lindner gibt, ganz so, als lege er es auf ein Scheitern an. In der Sondierungsrunde selbst freilich wiederholte er diese Tonlage nicht. Da ging es sehr „sachlich, lösungsorientiert und konstruktiv“ zu, wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer formulierte. Den Eisbrecher dafür hatte im Vorfeld ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer gemacht: Erst traf er sich am Dienstagabend zum unverbindlichen Kennenlern-Gespräch mit der Grünen-Spitze. Und zwar in deren Parteizentrale, im Büro des Vorsitzenden Cem Özdemir. „Ich komm dann halt bei euch vorbei“, hatte Seehofer lapidar gesagt.
Bei den Grünen, die schnell noch Brezeln besorgten, kam das gut an. Und gestern früh besuchte Seehofer dann auch noch Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der FDP-Zentrale. „Ich finde, es gehört zum Anstand, dass man sich vorher bekannt macht“, meinte der Bayer. Schließlich werde man sich ab jetzt wochen-, vielleicht monatelang treffen.
„Guck mal, die machen da Nachrichten“, sagte ein Junge zu seinen Eltern und zeigte auf die vielen Kameras. Die Touristenfamilie musste freilich lange warten, ehe sie etwas zu sehen bekam. Die FDP war von hinten ins Haus der „Parlamentarischen Gesellschaft“ gegangen, und die Unions-Granden eilten fast alle ohne Kommentar durch den Vordereingang ins Gebäude. Auch Angela Merkel.
Nach einer Stunde aber traten beide Verhandlungsdelegationen zusammen auf den Balkon, um sich gut gelaunt filmen zu lassen. Lindner winkte fröhlich nach unten. Ein Zeichen der Entspannung. Klar seien die Unterschiede groß, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, „aber wenn es uns gelingt, die zu überwinden, ist das vielleicht auch ein gutes Zeichen für Deutschland“.
Jamaika als Brückenbauer in einem zerrissenen Land? So weit ist es noch nicht. Die ersten beiden Runden galten der Frage, ob es gegenseitig genug Bereitschaft gibt, ernsthaft zu verhandeln. Das setzt voraus, dass jede Seite auch bereit ist, die eigenen Kernanliegen zur Diskussion zu stellen und hier Kompromisse zu machen.
Horst Seehofer ist es offenbar. Er habe schon viele „rote Linien“ erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde, sagte der CSU-Chef. Ob er auch die eigene Obergrenze meinte, ließ er freilich offen. Tauber fand, am Ende müsse der Koalitionsvertrag sowieso ein „Gesamtkunstwerk“ sein. Und Beer sprach von „kreativen Lösungen“, die es zu finden gelte.
Die Grünen, die als zweite dran waren, gingen den Termin mit Merkel etwas offener an als die Liberalen. Jedenfalls marschierten sie an den Kameras vorbei durch den Haupteingang. Die Grünen kennen das Prozedere schon vom letzten Mal, als freilich nach zwei Sondierungsrunden bereits Schluss war. 2013 waren die Grünen noch nicht so weit, mit der Union gemeinsam zu regieren. Diesmal ist das anders. Ziel sei, so Özdemir, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Nicht in erster Linie nach Trennendem. Und zwar so, „dass es vier Jahre hält“.
Heute geht die Phase der „Vor-Sondierungen“ mit einem Treffen zwischen FDP und Grünen zu Ende.Überraschungsbesuche in den Parteizentralen sind dafür nicht nötig – FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir duzen sich. Morgen sollen dann die echten Sondierungen beginnen.
