Spaltungstendenzen Die CSU – Schon rechts oder noch Mitte?
Berlin · Die Christsozialen aus Bayern begeben sich mit ihrem Kurs auf eine Gratwanderung: Die Spitze sagt: „Wir vertreten die Mitte.“ Doch Kritiker sehen eine klare Annäherung an die AfD.
Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin trotz aller Widrigkeiten „Kurs gehalten“ habe, das sei schon beeindruckend, sagt der CDU-Politiker vom Niederrhein. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat sich einer neuen Gruppe von liberalen CDU- und CSU-Politikern angeschlossen, die sich „Union der Mitte“ nennt. Gegründet hat den losen Zusammenschluss Stephan Bloch, ein junges CSU-Mitglied aus München.
Schummer mag es eigentlich nicht, wenn Konservative auf großer Bühne streiten. Dass er sich jetzt trotzdem so klar positioniert, liegt an seinem Ärger über den „Versuch einer kleinen Gruppe, die gesamte Union nach rechts zu bewegen“. Seine Wut auf „diejenigen, die meinen, dass man der AfD hinterherlaufen sollte“. Schummer will jetzt zeigen, wo nach seiner Ansicht „die Mehrheit der Mitglieder von CDU und CSU steht“: in der bürgerlichen Mitte. Auf jeden Fall nicht da, wo die AfD auf Stimmenfang geht.
Wenige Tage nach dem Asylkompromiss zwischen CDU, CSU und SPD treffen sich diejenigen, denen der Katholik vom Niederrhein jetzt die Stirn bieten will, an einem Samstag in Berlin. Der konservative „Berliner Kreis“ der Union hat eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht als Redner auf der Bühne. Er klagt, die „Flüchtlingskrise“ sei „ein Turbo dafür, dass die AfD wieder an Stärke zugenommen hat“. Dobrindt, der Erfinder des Begriffs „Anti-Abschiebe-Industrie“, wirkt in diesem Kreis fast wie ein Gemäßigter. Ein sächsischer Besucher der Veranstaltung nennt Merkel „unsere grüne Kanzlerin“. Die Sprecherin des Kreises, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), kritisiert „die ganze Genderideologie“.
Christean Wagner (75) gehört zu den Initiatoren des „Berliner Kreises“. Er war früher einmal Minister und Fraktionschef in Hessen. In seiner Begrüßungsrede schimpft er auf die „links-grüne Journaille“. Das ist ein Sound, der dem, was eine Woche zuvor beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu hören war, nicht unähnlich ist. AfD-Chef Alexander Gauland war einst Mitglied im „Berliner Kreis“. Auch er hat seine politische Sozialisation in der Hessen-CDU durchlaufen.
CDU-Mitglied Alexander Mitsch hat 2017 die „Werte-Union“ für einen „freiheitlich-konservativen Aufbruch“ gegründet. Für ihn ist Seehofer Teil eines „Aufstandes der Anständigen“. Ein Minister, der erste Schritte unternommen habe, um die „Masseneinwanderung“ unter Kontrolle zu bringen. Keine Frage: Innerhalb der Union gibt es Klärungsbedarf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Spaltungstendenzen. „Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen“, zitierte sie bei Twitter den früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. Dessen Worte seien eine zeitlose Mahnung und Aufforderung. „Es geht nur gemeinsam – zwischen transatlantischen Partnern, in der EU und in der CDU-CSU.“
Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit Langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte die Kanzlerin deshalb zuletzt massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionspartner SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden – allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesen Staaten gibt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingspolitik sei zwar ein wichtiges Thema, „trotzdem war die Debatte, die wir uns geleistet haben in den letzten Wochen, überflüssig wie ein Kropf“. Das sieht CSU-Mann Andreas Scheuer anders. Er sagte: „Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen.“
Auf Vergleiche mit der AfD reagieren die Konservativen in der Union allergisch. „Ich sehe da sehr große Unterschiede“, sagt Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im „Berliner Kreis“. Ihn stören bei der AfD vor allem die „pauschalen Urteile zum Islam und ihre Haltung zu Russland“.
Der Berliner Politologe Hajo Funke sieht zwar „große ideologische Schnittmengen“ zwischen dem konservativen Flügel der Union und der AfD. Doch er betont auch die Differenzen: Der verklärte Blick von Gauland und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf die deutsche Geschichte und eine Stimmungsmache der AfD „gegen den Islam und gegen Muslime, bei der es kein Halten mehr gibt“.
Funke sagt, Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Seehofer hätten sich mit ihren jüngsten Äußerungen zur Migrationspolitik aufgemacht „in den Raum, den die AfD abdeckt – mit dem Ziel, die AfD zu zerfasern“. Dass ihnen das gelingen wird, glaubt Funke nicht. Er meint: „Das ist ein größenwahnsinniges Unternehmen. Denn gleichzeitig verliert die CSU in der Mitte.“
Doch auch die Merkel-Unterstützer sollten sich seiner Ansicht nach nicht in Sicherheit wiegen. Funke sagt: „Der Ausgang des Asylstreits hat zwar gezeigt, dass der Mitte-Kurs in der Union noch hält. Aber es war knapp.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Merkel durch seine Vermittlung im Streit mit Seehofer „gerettet“.
