Herr Krischer, ist der Mobilfunkgipfel des Verkehrsministers nicht notwendig und gut?
Bessere Netzabdeckung „Die höchsten Mobilfunkpreise und das schlechteste Netz“
Berlin · Der Verbraucherexperte der Grünen äußert Zweifel am Erfolg des heutigen Mobilfunk-Gipfels. Die Netzbetreiber bräuchten klare und nachprüfbare Vorgaben.
11.07.2018
, 20:41 Uhr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lädt heute zum großen Mobilfunkgipfel ein. Der Fraktionsvize und Verbraucherexperte der Grünen, Oliver Krischer, rechnet nicht mit positiven Ergebnissen für die Verbraucher. Im internationalen Vergleich sei die Netzabdeckung in Deutschland verbesserungswürdig, so Krischer.
KRISCHER Ein Gipfel ist immer schön. Ich befürchte nur, dass am Ende nichts dabei herauskommen wird. Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken. Aber die Probleme wird er nicht anpacken.
Was sind denn aus ihrer Sicht die drängendsten Probleme?
KRISCHER Eine vielbefahrene ICE-Strecken ist die zwischen Köln und Aachen mit dichtester Besiedlung am Rande. Da reißt mindestens ein Dutzend Mal die Verbindung ab. Surfen kann man in weiten Bereichen überhaupt nicht mit dem Handy. Von der katastrophalen Netzabdeckung im ländlichen Raum will ich gar nicht reden. Das sagt doch alles über die Probleme, oder?
Die Netzbetreiber behaupten aber, die LTE-Abdeckung ist alles in allem deutlich besser geworden.
KRISCHER Ich weiß nicht, woher die Netzbetreiber ihre Zahlen haben, aber mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Erfahrung der Bürger insbesondere im ländlichen Raum ist eine ganz andere. Es gibt unabhängige Erhebungen, aus denen hervorgeht, dass das Netz sogar schlechter geworden ist.
Was schlagen Sie vor?
KRISCHER Es darf nicht mehr so sein, dass der Staat mit der Versteigerung der Funklizenzen Milliarden verdienen will. Sondern es muss so wie in Skandinavien sein: Dort werden ohne große Einnahmen die Lizenzen vergeben, aber dann den Netzbetreibern auch klare und nachprüfbare Vorgaben gemacht inklusive möglicher Sanktionen. Die fehlen in Deutschland. Bei LTE und 3G ist das Kind in den Brunnen gefallen, bei der anstehenden Vergabe der 5G-Lizenzen müssen wir daraus lernen.
Ein besseres Netz braucht aber auch mehr Funkmasten. Da werden wahrscheinlich viele Bürger auf die Barrikaden gehen.
KRISCHER Ich kann verstehen, dass niemand gerne neben einem Funkmasten wohnen will. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn sich die Netzbetreiber zusammentun und eine Sendeanlage zusammen nutzen, anstatt drei zu bauen. Bei 5G wird das auch gar nicht anders gehen, weil wir dann über die dreifache Anzahl an Masten sprechen müssen. Denn die Reichweiten sind deutlich geringer.
Bedeutet ein besseres Netz auch höhere Preise?
KRISCHER Das ist das Verrückte in Deutschland: Wir haben die höchsten Mobilfunkpreise im internationalen Vergleich, aber gleichzeitig mit das schlechteste Netz. Da rangieren wir irgendwo zwischen Albanien und Russland. Die Verbraucher zahlen über die vergleichsweise hohen Mobilfunk-Preise die Milliardenkosten für die Lizenzversteigerungen. Das ist nicht zielführend, deshalb muss man von dieser Politik weg.
