Untersuchungsausschuss Scharfe Kritik an Verzögerungen in Berater-Affäre
Berlin · Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine „Blockade- und Verzögerungspolitik“ der großen Koalition. Verteidigungspolitiker der drei Parteien forderten gestern, dass ein Untersuchungsausschuss am 30. Januar eingesetzt wird.
17.01.2019
, 20:17 Uhr
Die Regierungsfraktionen hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Vortag zunächst verhindert und rechtliche Bedenken gegen die Fragen vorgebracht, die „nicht hinreichend bestimmt“ seien. Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute im Verteidigungsministerium aufklären.
