Nach dem Wahlbeben Kramp-Karrenbauer erwartet ,,Grenzüberschreitungen“ der AfD

Saarbrücken · Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen sachlichen Umgang mit der AfD im neuen Bundestag. Und sie glaubt nicht an eine Minderheitsregierung der Union.

 Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die etablierten Parteien im neuen Bundestag aufgerufen, sich sachlich mit der AfD auseinanderzusetzen. „Es wird auf jeden Fall polemischer und populistischer zugehen“, sagte sie der dpa. Sie erwarte „gezielte Provokationen und Grenzüberschreitungen“.

„Auf die demokratischen Kräfte wird die Aufgabe zukommen, eine schmale Gratwanderung zu gehen und die AfD in der Sache anzunehmen und nicht ihr Spiel der gezielten Provokationen mitzugehen“, sagt die Ministerpräsidentin. In Deutschland seien „rechtspopulistische Kräfte nach linkspopulistischen Kräften eingezogen, so wie das in vielen anderen Staaten Europas und in der Welt auch der Fall ist“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, wir sind mittlerweile als Demokratie so gefestigt, dass wir damit umgehen können.“ Es sei insbesondere eine Aufgabe der CDU, zu versuchen, „dass diejenigen, die für uns noch erreichbar sind aus dem Wählerspektrum der AfD auch wieder eine andere Alternative bei der nächsten Wahl sehen“. Jenen, „die ganz klar am rechten Rand stehen“, müsse man „ganz klar und ohne Zugeständnisse entgegentreten“.

Kramp-Karrenbauer sagte, eine Stärke des deutschen politischen Systems in der Vergangenheit seien kleine Parteien, aber auch stabile Volksparteien gewesen. Dies sei „natürlich durch das Wahlergebnis auch in Mitleidenschaft gezogen worden, insbesondere wenn man sich das Ergebnis der SPD anschaut“. Die CDU habe den Anspruch, Volkspartei zu sein in einer Gesellschaft, die immer komplexer werde und auch schwerer zusammenzuhalten sei. „Und das ist ein enorm großer Anspruch“, sagte die CDU-Politikerin

Mit Blick auf die beschränkten Möglichkeiten bei der anstehenden Suche nach Koalitionspartnern sagte Kramp-Karrenbauer, eine Minderheitsregierung sehe sie nicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man eine der größten Volkswirtschaften der Welt mit einer Minderheitsregierung regieren will. Das ist, glaube ich, nicht das Signal der Stabilität in einer in sich schon instabilen Welt, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch gewünscht haben.“

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