Ministerpräsidenten tagen auf dem Halberg Länderchefs in Saarbrücken: Mehr Tempo bei Abschiebungen
Saarbrücken · Die Ministerpräsidenten nehmen in Saarbrücken den Bund bei der Abschiebung in die Pflicht. Geduldete könnten aber bald schneller Geld verdienen dürfen.
Gruppenbild ohne Vier vor Schloss Halberg: Carsten Sieling (SPD, Bremen), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein, hinten, v.l.), Olaf Scholz (SPD, Hamburg), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (CDU, NRW, vorne v.l.).
Foto: dpa/Oliver DietzeDie Regierungschefs der Bundesländer machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. Das wurde gestern am ersten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken klar. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Vorsitzende der Konferenz, sagte, alle seien sich einig, dass straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten. Die Konferenz auf dem Saarbrücker Halberg, die heute zu Ende geht, diene auch dazu, über Parteigrenzen hinweg Erwartungen der Länder an die neue Bundesregierung zu formulieren.
„Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben“, sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Bund und Länder müssten dabei enger zusammenarbeiten: „Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt“, sagte er vorab der „Bild“-Zeitung. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, forderte Pistorius.
Ende Juli 2017 lebten nach Aussage des Bundesinnenministeriums rund 229 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, von ihnen wurden rund 161 600 geduldet. Neben abgelehnten Asylbewerbern gehören dazu auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit abgelaufenen Visa. Abschiebungen und Ausreisen scheitern oft aufgrund von fehlenden Papieren, Krankheit und Klagen.
Die bayerische CSU fordert angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, sein Bundesland wolle bei der Abschiebung „konsequenter“ werden. Ziel sei es, die Plätze in Abschiebehaft auszubauen.
Zugleich wollten aber auch mehrere Bundesländer einem Vorstoß des Saarlandes und Hamburgs folgen, wonach auch abgelehnte Asylbewerber, die nur geduldet werden, künftig so schnell wie möglich befähigt werden sollen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dafür sollten kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung geschaffen werden. Vorbild sei ein kanadisches Modell, bei dem auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, Sprachkurse und Arbeitsmaßnahmen besuchen.
