Besoldung und Beförderung Land drosselt Sparkurs bei Beamten
Saarbrücken · Die Saar-Regierung hält am Personal-Abbau im Landesdienst fest. Doch der Spardruck für die Bediensteten soll jetzt gelockert werden.
Gewerkschaften und Landesregierung haben sich gestern bei ihrem jährlichen Spitzengespräch auf Entlastungen für die Landesverwaltung verständigt. So soll die Absenkung der Eingangsbesoldung von Landesbediensteten in allen Bereichen aufgehoben und die finanziellen Mittel für Beförderungen von derzeit 1,6 auf zwei Millionen Euro erhöht werden. Auch soll die Wiederbesetzungs-Sperre für frei werdende Stellen in Landesbehörden bis zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gestern in Saarbrücken bekannt. An dem Ziel, 2000 Stellen bei den insgesamt 24 000 Landesbediensteten bis zum Jahr 2022 abzubauen, will die Landesregierung aber weiterhin festhalten. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen bis Ende des Jahres bereits 1000 Stellen abgebaut sein.
Die Übereinkunft von Gewerkschaften und Landesregierung sieht zudem vor, dass eine Arbeitsgruppe neue Vorschläge zur Einnahmeverbesserung des Landes liefert. Auch soll eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugunsten von mehr Mitbestimmung der Mitarbeiter auf den Weg gebracht werden. Die Landesverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) werteten die Verhandlungsergebnisse gestern als Zugeständnisse der Landesregierung. „Es ist besser zu verhandeln, als Verordnungen hinnehmen zu müssen“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth. Der dbb-Landeschef Ewald Linn lobte die Vielzahl „guter Ansätze“.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dankte den Gewerkschaften erneut für ihre Zusammenarbeit: „Ohne ihre Bereitschaft und ohne die Opfer, die die Mitarbeiter in den letzten Jahren gebracht haben, hätten wir die Bund-Länder-Finanzverhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss führen können.“
Die Absenkung der Eingangsbesoldung war bereits in diesem Jahr bei Grundschullehrern aufgehoben worden. Für alle anderen Lehrer gilt sie bereits nicht mehr. Die Ausnahme bei den Grundschullehrern hatte das Land mit „massivem Rekrutierungsbedarf“ begründet. Die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst war im Zuge der Haushaltskonsolidierung eingeführt worden. Ihre Aufhebung ist auch für Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) ein Erfolg.
Die Wiederbesetzungssperre von derzeit zwölf Monaten in den saarländischen Landesbehörden soll ab kommenden Jahr sukzessive gesenkt werden: auf zunächst acht und im Jahr danach auf vier Monate, bevor sie ab dem Jahr 2020 komplett entfallen soll.
