Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
Berlin/Saarbrücken · Justizminister Heiko Maas erntet Widerspruch für den Versuch, Hetze im Netz zu verbieten. Kritiker seines Gesetzes fürchten um die Meinungsfreiheit.
Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas (SPD) seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit", sagte der Vorsitzende der Saar-SPD gestern im Bundestag. Denn in einem "Klima der Angst" zögen sich immer mehr Menschen aus der digitalen Debatte zurück. "Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht." Mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.
Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. "Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und warnte vor einem "schleichenden Zensureffekt". Die "Allianz für Meinungsfreiheit", zu der Wirtschaftsverbände, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen oder die Amadeu Antonio Stiftung gehören, warnte vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss". Ihrer Ansicht nach werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen und der offene Meinungsaustausch gefährdet. Der AfD-Bundesvorstand kündigte an, die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
Etwa 50 Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" protestierten wegen der Maas-Pläne gestern vor dem Bundesjustizministerium. Die Polizei verhinderte, dass sie das Gebäude stürmen. Eine spontane Gegendemonstration in praller Mittagssonne auf der anderen Straßenseite erhielt Besuch von Heiko Maas, der Wasserflaschen verteilte.
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