Verfassungsschutz Maaßen will mehr Einfluss in Ländern
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stößt mit der Forderung nach mehr Weisungsrechten auf Widerstand in den Ländern. In wichtigen Fällen solle es ein „länderübergreifendes Direktionsrecht“ geben, fordert Maaßen in einem Schreiben an seine Kollegen in den 16 Bundesländern von Dezember, über das die „Welt am Sonntag“ nun berichtete.
21.01.2018
, 21:24 Uhr
Der Ressourceneinsatz solle sich nach der bundesweiten Schwerpunktsetzung richten, hieß es. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda reagierte mit einem aufgebrachten Antwortschreiben. Sein Thüringer Kollege Stephan Kramer forderte eine Sondertagung der Behördenchefs. Um eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste gibt es schon länger Streit.
