Asyldebatte Massive Kritik an Seehofers Masterplan
Berlin · Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte „Masterplan“ zur künftigen Asyl- und Migrationspolitik stößt bei Hilfswerken und Kinderschutzorganisationen auf scharfe Kritik.
Sie vermissen in dem Maßnahmenkatalog ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen und sehen vor allem Kinder in Gefahr.
Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland kritisierte einen „bedenklichen Grundtenor“ in dem Papier. Dominik Bartsch, Repräsentant des Hochkommissars in Deutschland, erklärte gestern in Berlin: „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.“ Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht seien, fehle völlig, kritisierte Bartsch.
Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ sprach von einem „Debakel für die Humanität“. Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung, kritisierte: „Zahlreiche Verschärfungen gegen Schutzsuchende werden postuliert, während kaum ein Wort darüber verloren wird, welche Verantwortung Deutschland gegenüber Flüchtlingen hat.“
Die Menschenrechtsorganisation „terre des hommes“ erklärte, der Maßnahmenkatalog sei „ein Dokument der Abschottung“. Vorstandssprecher Albert Recknagel verwies darauf, dass knapp die Hälfte der neuankommenden Flüchtlinge Kinder und Jugendliche seien.
Auch „Save the Children“ Deutschland“ kritisierte, dass der Masterplan die Interessen von Kindern an keiner Stelle berücksichtige.
