Zentrale Einrichtung Bundespflegekammer soll Versorgung organisieren
Berlin · Von der neuen zentralen Einrichtung sollen sowohl Pflegebedürftige als auch Fachkräfte profitieren.
Pflegebedürftige und Pflegende sollen nach Plänen von Politikern von einer neuen Bundespflegekammer profitieren. So eine Einrichtung könnte ähnlich wie die Bundesärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine professionelle Versorgung der Betroffenen nach den aktuellen Standards organisieren. In immer mehr Bundesländern entstehen derzeit Pflegekammern. Rückenwind kam von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Kammern können dafür eine Lösung sein.“
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte für sein Land am Mittwoch angekündigt, dass es einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer NRW-Kammer noch vor der Sommerpause geben soll. Das Gesetz solle 2020 in Kraft treten. Die Fachkräfte im Land hatten laut einer Umfrage mit großer Mehrheit die Gründung einer Pflegekammer befürwortet. Auch in Baden-Württemberg bereitet das Sozialministerium derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Pflegekammer vor.
Spahn sagte, eine Pflegekammer müsse von den Pflegekräften getragen werden. „Nur mit diesem Rückhalt ist eine Interessenvertretung schlagkräftig – auch auf Bundesebene.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), begrüßte entsprechende Erwägungen, erläuterte aber, eine solche Kammer würde eine Pflichtmitgliedschaft nach sich ziehen.
Bereits im September hatte sich eine Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer als Dach der Landespflegekammern konstituiert. Initiatoren waren die Pflegekammer von Rheinland-Pfalz und der Deutsche Pflegerat.
Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche nannte die Zeit für eine Bundespflegekammer „reif“. Neue, flexiblere und effizientere Versorgungsstrukturen müssten geschaffen werden. Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann nannte Spahns Äußerungen „Augenwischereien und Ablenkungsmanöver“ – nötig seien ein besserer Personalschlüssel, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen.
