Interview: Gero Neugebauer

„Die SPD macht einen Schwenk nach halblinks“

Gero Neugebauer, Politologe der FU Berlin. FOTO: Foto: Freie Universität Berlin/dpa / Foto: Freie Universität Berlin/dpa"

Berlin. Ihr neues Sozialstaatskonzept könnte den Sozialdemokraten gut tun, sagt der Berliner Politikforscher – und andere in Not bringen. Falls es denn aufgehe.

Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Rente für Geringverdiener und ein Recht auf Heimarbeit. Mit solchen Ideen will die SPD wieder in die politische Offensive kommen. Damit kehre sie zu ihren Wurzeln zurück, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

Herr Neugebauer, hat die SPD ihr Hartz-IV-Trauma jetzt bewältigt?

NEUGEBAUER Nein, aber das Sozialstaatskonzept kann ein erster Schritt dazu sein. Viel wird davon abhängen, ob die Partei stark genug ist, zumindest Teile davon zu realisieren, beziehungsweise, inwieweit die Union bereit ist, hier mitzuziehen. Letzteres halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Denn das ganze Hartz-Regelwerk ist seinerzeit unter aktiver Mitwirkung der Union im Bundesrat beschlossen und dort auch verschärft worden.


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