SPD-Parteitag SPD zittert sich zu Koalitionsverhandlungen
Bonn/Saarbrücken · Die Abstimmung auf dem SPD-Parteitag geht knapper aus als erwartet. Die Landes-Parteichefs Heiko Maas und Anke Rehlinger sind über das Ja zu Gesprächen mit der Union erleichtert.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Von den 24 saarländischen Delegierten votierten 23 für die Aufnahme von Verhandlungen über neue große Koalition. Die Gegenstimme kam von Johannes Hiry, Juso-Kreisvorsitzender in Saarlouis.
Nach diesem Beschluss können die Gespräche in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach müssen aber die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Die Entscheidung löste bei den Parteispitzen von SPD und Union zwar Erleichterung aus. Es gibt aber bereits Zündstoff für die Verhandlungen. Die SPD will weitere Forderungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Flüchtlinge durchsetzen. Die Union schließt ein deutliches Entgegenkommen aus. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Das CSU-Präsidium schloss am Abend Nachbesserungen aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, „sehr schnell“ in die Gespräche zu starten.
SPD-Chef Martin Schulz erwartet „harte“ Verhandlungen. Er hatte in einer kämpferischen Rede für eine Groko geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Pult und sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte der SPD. „Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut“, sagte er. „Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“
Sein schärfster Widersacher, Juso-Chef Kevin Kühnert, hatte appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Die Groko-Gegner wollen nun nicht aufgeben und ihre Kampagne bis zum Mitgliederentscheid fortsetzen.
Wie Schulz reagierte Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, erleichtert. Doch das Abstimmungsergebnis sei „auch ein Signal für inhaltlich harte Beratungen mit der Union“. SPD-Landeschef Heiko Maas wertet den Parteitag als „Sternstunde innerparteilicher Demokratie“. Auch er stimmte die Union auf entschlossene Gespräche ein: „Befristete Arbeitsverhältnisse eindämmen, weg von der Zwei-Klassen-Medizin, Investitionen in Bildung sind unsere Leitplanken.“
