Pkw-Maut

Steht die umstrittene Maut nun doch auf der Kippe?

Ob Österreich die Maut in Deutschland wirklich noch verhindern kann, ist fraglich. FOTO: Jens Büttner / dpa

Berlin/Wien/Brüssel. Nächste Etappe im unendlichen Gezerre um die Pkw-Maut: Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen.

() Jetzt ist es also amtlich:. Die österreichische Regierung macht ihre Drohung wahr und will die besiegelte Pkw-Maut in Deutschland per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Dabei fällt die Attacke aus Wien in eine politische Übergangszeit, in der das Vorzeigeprojekt der CSU ohnehin in der Schwebe hängt – schon wieder. Denn auch in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition dürften FDP und Grüne das Reizthema zur Sprache bringen. Kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mal in eine knifflige Maut-Zange? Hier die Fakten:

Was will Österreich mit der Klage?

Die Alpenrepublik ist seit jeher einer der stärksten Kritiker der Maut und wäre mit 1,8 Millionen Deutschland-Pendlern auch besonders betroffen. Man rieche doch „zehn Meter gegen den Wind“, dass Fahrer aus dem Ausland diskriminiert würden, wettert Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestern bei der Bekanntgabe der Klage. Denn für Maut-Zahlungen sollen nur Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dass die EU-Kommission trotzdem grünes Licht für ein etwas geändertes Modell gab, wurmt Wien – auch daher nun diese Aktion.

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