Keine einheitliche Linie in EU Streit über Länge der Verschiebung des Brexit
London/Brüssel · Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts gibt es auf EU-Seite noch keine klare Linie, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte.
„Eine Verlängerung des Austrittsdatums kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Er widersprach damit dem Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May, die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann mache eine Verlängerung Sinn.
Nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre eine Verlängerung von zwei oder drei Monaten in Ordnung. „Dann muss die Veranstaltung beendet sein, auf welche Weise auch immer“, sagte er. Die Briten müssten aber sagen, für welchen Zweck sie die Verschiebung wollten.
Ähnlich argumentierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll.“
