Der (an)gespannte Blick über den Rhein
Berlin/Saarbrücken · Deutsche Politiker zeigen sich besorgt über den Ausgang der nahenden Präsidentschaftswahl in Frankreich – auch im Saarland.
Präsidentschaftswahlen im wichtigsten Nachbarland waren aus deutscher Sicht schon immer spannend, doch diesmal ist die Aufmerksamkeit für Frankreich besonders groß. Vor allem, weil die Rechtspopulistin Marine Le Pen echte Chancen hat. Die Saarbrücker Zeitung hat vor dem ersten Wahlgang am Sonntag prominente deutsche Politiker nach ihren Erwartungen gefragt.Laut den letzten Umfragen liegen der liberale Kandidat Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National mit jeweils deutlich über 20 Prozent vorne, gefolgt vom Konservativen François Fillon (rund 20 Prozent). Auch der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon und, mit etwas Abstand, der Sozialdemokrat Benoît Hamon haben Chancen. Nur die beiden Erstplatzierten kommen in die Stichwahl am 7. Mai.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich, dass das die Kandidaten "des extremen rechten und des extremen linken Flügels" sein könnten, die beide anti-europäisch eingestellt sind. "Das wäre ein schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die Grenzregion", sagte die CDU-Politikerin. "Ich hoffe daher, dass die Frustration, die in Frankreich spürbar ist, nicht in reinen Protest bei den Wahlen umschlägt, sondern klar die politische Mitte des Landes stärkt."
Katarina Barley, Generalsekretärin der Bundes-SPD, sieht das ganz ähnlich. Sie rechnet beim ersten Wahlgang mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Kandidaten. "Ich hoffe, dass Marine Le Pen mit ihrem europafeindlichen und offen rassistischen Wahlkampf die Herzen vieler Franzosen nicht erreichen wird", sagte die Rheinland-Pfälzerin. Schon bei den Wahlen in den Niederlanden seien die Rechtspopulisten damit gescheitert.
Grünen-Chefin Simone Peter glaubt ebenfalls, dass die Franzosen durch die Eurokrisen-Politik, die Terroranschläge und einen skandalgeschüttelten Wahlkampf verunsichert sind. Die Saarländerin hofft ebenfalls, dass das nicht zu Stimmengewinnen für den Front National führt. "Sonst wird Le Pens angekündigter ‚Nationaler Aufstand' nicht nur für Frankreich zum Problem, sondern auch zur akuten Gefahr für Europa", sagte Peter zur SZ. Sie setze darauf, "dass Freiheitsliebe und Geschichtsbewusstsein unserer Nachbarn am Ende doch überwiegen."
Der für Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt,Michael Roth (SPD) aus Hessen, betont die Bedeutung der Entscheidung für Deutschland und die EU: "Ohne unseren wichtigsten Partner geht in Europa fast nichts." Der Wahlkampf sei sehr hart und persönlich geführt worden. Das Rennen sei völlig offen. Er hoffe, dass möglichst viele zur Wahl gingen, "die um den kostbaren Schatz eines vereinten und solidarischen Europa wissen".
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der aus Bonn stammt, findet sogar: "Das ist die wahre Schicksalswahl für Europa." Ein Europa ohne Großbritannien sei vorstellbar, "ohne Frankreich würde die EU aber auseinanderbrechen." Lambsdorff setzt auf einen Sieg des sozialliberalen Kandidaten Macron. "Er könnte frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der französischen Politik bringen - und der Wirtschaft, was fast noch wichtiger ist."
Ganz anders Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die mit einem regelrechten "Wahlkrimi" rechnet. "Dies liegt auch an der Aufholjagd des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon". Die Wahl-Saarländerin ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Franzosen kein "Weiter so" und auch keine fremdenfeindliche Politik einer Marine Le Pen möchte. "Dies ist die Chance für Mélenchon, der als einziger Kandidat für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden steht", erklärte die Politikerin.
