Kommentar Warschau fährt Kampflinie
Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Ja, Polen ist einfach ein wichtiger Partner. Den wollte die EU nicht verägern. Doch die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein.
Und Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ gefaselt und den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt. Das Land fährt eine Kampflinie, die mit Dialog und gegenseitigem Respekt nichts mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar Korrespondenten aus Polen für Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, darf nicht hingenommen werden. Nun denkt die EU-Kommission endlich auch über den Entzug der Stimmrechte nach. Es wird Zeit, vor diesem Instrument nicht mehr zurückzuschrecken.
