Ein Überblick Causa Maaßen: Wie und warum die Lage eskalierte
Berlin · Die Vorgeschichte zum Fall Maaßen im Überblick:
Der Ausgangspunkt: Nachdem am 26. August ein 35-jähriger Deutscher in Chemnitz erstochen wird, kommt es zu rechtsextremen Protesten und Neonazi-Aufmärschen. Einige zeigen den Hitlergruß. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für „Hetzjagden“ auf Ausländer.
Maaßen meldet sich zu Wort: Am 7. September sagt der Verfassungsschutzpräsident gegenüber der „Bild“, seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Zu einem Video, das am 26. August auf Twitter veröffentlicht wurde und Jagdszenen auf Migranten zeigen soll, sagt er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt“.
Die Reaktionen: Noch am selben Tag verlangen Politiker von SPD und CDU Aufklärung. Linke und Grüne legen Maaßen den Rücktritt nahe. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich hinter Maaßen. Noch am Abend veröffentlicht Maaßens Behörde eine Stellungnahme: Die sozialen Netzwerke spielten auch in Chemnitz eine große Rolle. „Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation.“ Beobachter halten eine technische Manipulation des Videos jedoch für unwahrscheinlich.
Was daraus folgt: Am 10. September fordert SPD-Chefin Nahles Maaßens Rücktritt, sollte er keine Beweise für seine Äußerungen vorlegen. In einem Bericht Maaßens an Seehofer wirft er dem Twitter-Nutzer, der das Chemnitzer Video veröffentlichte, vor, dieses vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen zu haben, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“. Am selben Tag muss Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestags aussagen.
Die Lage spitzt sich zu: Die SPD beharrt auf ihrer Rücktrittsforderung, Seehofer hält weiterhin an Maaßen fest. Ein Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Nahles am 18. September endet mit der Beförderung von Maaßen zum Innenstaatssekretär. Darauf hagelt es heftige Kritik aus der SPD, Teilen der CDU und aus der Bevölkerung. Nahles rudert am Freitag, 21. September, zurück und fordert eine Neuverhandlung.
