Mehr Investitionen, mehr Bildung, weniger Migration

Wo sich die Parteien jeweils durchgesetzt haben

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz die Hand. Links steht der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. FOTO: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. Die Spitzen von Schwarz-Rot haben sich aber auf zahlreiche Projekte verständigt. Ein Überblick.

„Möglichst viele rote Inhalte“ wollte die SPD in den Sondierungen mit der Union für eine Neuauflage der großen Koalition durchsetzen. Ob das berühmte Glas aber nun halbvoll oder halbleer ist, darüber lässt trefflich streiten. Wirkliche „Trophäen“, wie in der letzten Wahlperiode etwa den Mindestlohn, haben die Genossen eher nicht bekommen. Ihre vehement geforderte Bürgerversicherung wird es genauso wenig geben wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich verschwindet nicht völlig aus dem Grundgesetz. Grundsätzlich können sich die Bürger aber auf einige Entlastungen freuen. Auch die gesetzliche Rente wird weiter ausgebaut.

So werden laut dem Sondierungsergebnis Erwerbsgeminderte durch eine beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeiten künftig besser abgesichert. Außerdem soll es eine Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte (35 Versicherungsjahre) geben, die um zehn Prozent über der Grundsicherung am jeweiligen Wohnort liegt. Das setzt aber eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung voraus. Schon der letzte Koalitionsvertrag von Union und SPD sah übrigens eine Lebensleistungsrente vor. Sie scheiterte aber am Ende.

Eine weitere Verabredung, die die SPD auf der Habenseite verbucht, ist die Festschreibung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des jeweiligen gesellschaftlichen Durchschnittslohns bis 2025. Nach dem jüngsten Rentenbericht der Regierung wird dies aber ohnehin erwartet. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 48,2 Prozent. Nach der ursprünglichen SPD-Forderung sollte das Mindestniveau von 48 Prozent allerdings länger Bestand haben, nämlich bis zum Jahr 2030. Bei der Mütterrente kann die CSU einen Teilerfolg verbuchen. Ältere Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden mit Müttern von danach geborenen Kindern bei der Rente gleichgestellt. Aber nur dann, wenn sie vor 1992 drei und mehr Kinder geboren haben.

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