Kirchen westlich und östlich des Rheins gegen Populismus

Dom zu Speyer

Einen Monat vor der Europawahl haben sich die evangelischen Kirchen im deutsch-französischen Grenzgebiet in einer gemeinsamen Erklärung gegen Populismus und Abgrenzung ausgesprochen. „Wir fordern die europäischen Parteien auf, populistischen Bemühungen zu widerstehen, die regionale und nationale Traditionen gegen Europa ausspielen und ihre Identität durch die Ausgrenzung Schwächerer und nationaler wie religiöser Minderheiten definieren.“ Das betonten die Evangelische Kirche der Pfalz und die Evangelische Landeskirche in Baden sowie die Union Evangelischer Kirchen in Elsass und Lothringen am Samstag in einem Aufruf zur Abstimmung (23. bis 26. Mai).

Ministerin: Lockerung der Schuldenbremse nicht ausschließen

Anke Rehlinger (SPD)

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger schließt eine Überprüfung der von 2020 an auch im Saarland geltenden Schuldenbremse nicht aus. Vor dem Hintergrund zwingend nötiger Zukunftsinvestitionen könne dies nötig werden, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und saarländische SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Es kann sein, dass wir bei abkühlender Konjunktur mehr Freiräume brauchen, um zu investieren.

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