Forderungen für die Grenzregionen Politiker fordern besseren Grenzverkehr
Saarbrücken · 116 Bundestagsabgeordnete bringen Vorschläge für die Grenzregionen in den deutsch-französischen Ministerrat ein.
Ein wichtiger Tag für Europa soll es heute im Schloss Meseberg bei Berlin werden. Beim 20. deutsch-französischen Ministerrat stehen die Regierungschefs Merkel und Macron unter Zugzwang, neue Impulse für die Zusammenarbeit beider Länder und in Hinsicht auf die aktuellen europäischen Herausforderungen zu liefern. Aus beiden Regierungen reisen auch die Wirtschafts-, Finanz-, Verteidigungs-, Foschungs- und Außenminister an. Vor allem im Bereich Haushalt sollen die Unterhändler auf beiden Seiten in den letzten Tagen hart gefeilscht haben, um bestehende Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
Um Geld geht es auch bei einer gemeinsamen Initiative aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die heute beim Regierungstreffen eingebracht werden soll. Unter dem Motto „Grenzgebiete werden Herzregionen!“ fordern die Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Grünen einen deutsch-französischen Investitionsfonds. „Die offene Grenze zwischen Frankreich und Deutschland steht für den Erfolg der europäischen Idee. Trotzdem fehlt es in den Grenzgebieten heute an Investitionen und Infrastruktur um weitere grenzübergreifende Erfolge zu erreichen“, fasst der Saar-Abgeordnete Oliver Luksic (FDP) die Lage zusammen. 116 Berliner Parlamentarier haben das Papier unterschrieben. Hervorgegangen ist diese Initiative aus einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vom Deutschen Bundestag und der französischen Nationalversammlung. Diesem 18-köpfigen Gremium gehören mit dem saarländischen Abgeordneten Christian Petry (SPD) und seinem lothringischen Kollegen Christophe Arend (LREM) gleich zwei Vertreter unseres Grenzgebietes an. Und so finden sich im gemeinsamen Papier einige Vorschläge, die den Saarländern wie ein alter Hut vorkommen könnten, denn sie werden von hiesigen Politikern bereits seit Jahren gefordert. So heißt es im Positionspapier: „Wir wollen keinen deutsch-französischen Papiertiger, sondern handlungsfähige Einheiten. Im Wege einer echten deutsch-französischen Co-Administration sollen sie auch Träger grenzüberschreitender Einrichtungen sein können.“ Dafür plädierte bereits der saarländische Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) in der Vergangenheit. Dass Projekte von Verwaltungsorganen beiderseits der Grenze oft an rechtliche Hürden stoßen, ist für ihn auf die Inkompatibilität der beiden Rechtsordnungen zurückzuführen. Durch eine Co-Administration „könnte der Eurodistrict SaarMoselle zukünftig Träger von Kindertageseinrichtungen oder von ÖPNV-Angeboten werden und in einem dann vereinbarten deutsch-französischen Rechtsrahmen diese Aufgaben gemeinsam wahrnehmen“, so Theis.
Genau der Bereich ÖPNV wird in der Initiative der drei Landesgruppen thematisiert. Dabei werden langjährige Forderungen der Grünen unterstützt. Die 116 Unterzeichner drängen zum Beispiel auf mehr Investitionen in den grenzüberschreitenden Nahverkehr und in Fahrradwege. Außerdem werden die Schließungen der Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom als „zentrale Schritte für eine nachhaltigere und sichere Grenzregion“ angeregt. Wer die französische Haltung zu diesem Thema kennt, wird daran zweifeln, dass dieser Punkt von den Pariser Vertretern im Ministerrat aufgenommen wird.
Konkrete Vorschläge machen die Landesgruppen im Bereich Wirtschaft. Ein wunder Punkt der Beziehung zwischen beiden Partnern bleibt die strenge Anwendung der Entsendungsrichtlinie durch Frankreich (wir berichteten mehrmals). Zurzeit laufen zwischen Vertretern der drei Grenzbundesländer und französischen Akteuren Verhandlungen, um eine Lockerung zu erreichen. Im Positionspapier plädieren die Abgeordneten für ein Abkommen, in dem „die Befreiung von Anmeldepflichten oder von der Benennung eines Vertreters festgeschrieben werden sollte“. „So könnte die Meldepflicht auf kritische Branchen wie das Baugewerbe oder den Transportbereich begrenzt werden“, heißt es weiter. Auch beim Thema Mehrsprachigkeit ist die saarländische Prägung des gemeinsamen Papiers gut zu erkennen. Vor allem der Vorstoß mit der Frankreich-Strategie wird als Vorbildcharakter im europäischen Kontext gelobt.
Doch trotz Frankreich-Strategie und zwei Ministern in Berlin bleibt das Saarland mit seinen knapp eine Million Einwohnern nach wie vor ein Einzelkämpfer. Durch den parteien- und länderübergreifenden Zusammenschluss mit Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg könnten die Saarländer ihren Interessen zumindest in den grenzüberschreitenden Angelegenheiten Nachdruck verleihen. Somit stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Grenzregionen im neuen Elysée-Vertrag tatsächlich ein eigenes Kapitel bekommt.
