Bürgermeisterwahlkampf

CDU attackiert Leis wegen Aussagen zur Feuerwehr

 Die Ausstattung der Feuerwehren hat sich in Bexbach zum Wahlkampfthema entwickelt. FOTO: dpa / Carsten Rehder

Bexbach. Dass die Stadt Bexbach das Feuerwehrbudget erhöht, hat laut Bürgermeister Leis (SPD) aber nichts mit einer Forderung der Christdemokraten zu tun.

Der CDU-Stadtverband Bexbach zeigt sich verwundert über Aussagen des Bürgermeisters Thomas Leis (SPD) bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Kleinottweiler am 20. Januar. Er habe dort „gleich mehrere wichtige Weichenstellungen für die Feuerwehr angekündigt, die über mehrere Jahre verschleppt wurden“. So solle etwa bei der Stadt ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt werden. Diese Forderung habe die CDU bereits im Juli 2015 erfolglos in den Stadtrat eingebracht. „Die Feuerwehr leistet im Interesse der Allgemeinheit in vielen Bereichen seit langem mehr, als das Ehrenamt abverlangen kann. Es wird Zeit, dass eine Entlastung erfolgt“, so Bürgermeisterkandidat Christian Prech.

Auch eine deutliche Erhöhung des Feuerwehrbudgets sei vom Verwaltungschef in Aussicht gestellt worden. Damit einhergehen solle auch eine Mittelerhöhung für persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehrleute. Die CDU hierzu: „Damit hat der Bürgermeister dankenswerterweise unseren Antrag von Dezember 2018 aufgegriffen“.

Abschließend habe sich Leis auf die IT-Ausstattung in den Feuerwehrgerätehäusern bezogen und Versäumnisse eingeräumt. Die CDU verweist auch hier auf ihren Antrag für den Stadtrat aus 2015. In diesem sei um eine Analyse des Bestandes mit Hard- und Software gebeten worden. Passiert sei seitdem nichts.

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