Stadtrat Bexbach Kritik am Sicherheitskonzept fürs Cityfest
Bexbach · Die CDU äußerte in der Bexbacher Stadtratssitzung Bedenken. Bürgermeister verwies auf Expertise der Polizei.
Eigentlich versprach die letzte Sitzung des Bexbacher Stadtrates vor der Sommerpause keine wirklichen Überraschungen. Und erwartungsgemäß gestaltetet sich der Sitzungsdonnerstag im Wesentlichen geprägt von Einstimmigkeit und kaum Bedarf zur Aussprache. So brachte der Rat unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Leis (SPD) unter anderem das Projekt „Kulturbahnhof Bexbach“, den Umbau der Rathausstraße und die Neugestaltung des Platzes zwischen der katholischen Kirche und der Bischof-Weber-Straße auf den Weg. Nach knapp 20 Minuten hatten die Stadtratsmitglieder die Tagesordnung im öffentlichen Teil durchgearbeitet – und es sah nach einer wirklich fixen Sitzung aus.
Als es dann aber zum Punkt „Verschiedenes“ kam, war es CDU-Stadtratsmitglied Gerhard Lupp, der sehr emotional ein für ihn wichtiges Thema ansprach: Das Sicherheitskonzept beim Cityfest am vergangenen Wochenende.
Es sei für ihn angesichts der Terror Anschläge von Nizza oder auch Berlin, hier hatten Terroristen Lkws als Waffe benutzt, nicht nachvollziehbar, warum man an der von Tausenden von Besuchern bevölkerten Bahnhofstraße keine Vorkehrungen getroffen habe, um einen solchen Anschlag zu verhindern. „Wenn man sich das mal vorstellt: Da kommt einer aus Richtung Kreisel mit einem solchen Lkw, der fährt da komplett durch. Es kann nicht sein, dass da nichts zum Schutz aufgestellt ist.“ Natürlich könne man der Meinung sein, so Lupp, dass Bexbach in der Prioritäten-Liste der Terrororganisation IS nicht ganz oben stehe, „aber nach solchen Terroranschlägen gibt es Trittbrettfahrer ohne Ende. Und es gibt mit Sicherheit irgend so einen Heini, der sich in ein Auto setzt, egal ob Lkw oder Transporter – der hat vom Kreisel bis zur Bahnhofstraße 100 Stundenkilometer drauf und schlägt eine Schneise von 30 Meter. Das sind auf einen Schlag 300 Tote und Schwerverletzte.“
Er könne nicht nachvollziehen, warum man über so etwas nicht nachdenke, zeigte sich Lupp sichtlich berührt, „das ist mir unbegreiflich. Ich krieg seit Samstag Hitzewallungen.“ Und auch wenn man, so Lupp weiter, einen Terroranschlag ausschlösse, so müsse man doch immer auch damit rechnen, dass menschliches Versagen eines Autofahrers auf dem offenen Teil der Bahnhofstraße zu einem schweren Unfall im Bereich der Festmeile führen könne.
Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis zeigte Verständnis für die Bedenken von Lupp, verwies aber auf die Polizei als zuständige Stelle für die Absicherung des Festes.
Hier habe es im Vorfeld des Cityfestes Besprechungen gegeben, die ein entsprechendes Sicherheitskonzept als Ergebnis gehabt hätten. Den Verweis auf die Expertise der Sicherheitsorgane ließ Lupp hingegen nicht stehen, so hätte jeder sehen können, dass die Bahnhofstraße gegen einen Anschlag oder einen Unfall mit einem Fahrzeug nicht abgesichert gewesen sei.
Horst Hornberger von der SPD schlug als „sinnvollen Weg“ vor, in der Zukunft den Präventionsausschuss des Bexbacher Stadtrates mit einzubinden und „dort zu überlegen, was wir im kommenden Jahr besser machen können“.
An dieser Stelle verwies Leis nachdrücklich darauf, dass man schon in diesem Jahr entsprechend und in Absprache mit der Polizei gehandelt habe. „Da ist alles gut geregelt, da ist nichts schlecht gemacht, da ist alles sauber durchgeplant.“
Bernd Benner von der SPD gab vor dem Hintergrund einer gewünschten Beteiligung des Rates am Sicherheitskonzept zu bedenken, dass Stadträte kaum Experten darin seien, Gefährdungslagen bei einem Stadtfest einer Kommune im Saarland mit knapp unter 20 000 Einwohnern zu bewerten. Und: „Man sollte dem IS nicht den Gefallen tun, die Kosten für jedes Fest einer mittleren Kommune in den Himmel zu treiben. Ich denke, wir sollten den Experten die Entscheidung überlassen, was man tun muss und ob eine Gefährdungslage besteht. Ich glaube nicht, dass wir das als Stadtrat tun können. Und ich glaube auch nicht, dass wir mehr wissen, als die Polizei.“
Im Gegensatz dazu sah Lupp den Stadtrat durchaus in der Pflicht. Er wolle sich nicht vorhalten lassen, nicht dafür gesorgt zu haben, dass nichts passieren kann, machte er weiter klar.
