„Ein wichtiger Schritt“ SPD ist sich sicher: Saarland-Pakt nützt der Stadt Bexbach
Bexbach · () Die Bexbacher SPD-Stadtratsfraktion befasste sich mit den Auswirkungen des sogenannten Saarland-Paktes auf die städtischen Finanzen. Nach eigener Mitteilung begrüßt die SPD den Pakt als „einen wichtigen Schritt“ zur Lösung der drängenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden im Saarland durch einen signifikanten Schuldenabbau, zur Verbesserung der Investitionskraft der Kommunen und zur Entlastung von Familien durch eine deutliche Senkung der Kita-Beiträge in den nächsten Jahren.
„Seit Jahren leidet Bexbach wie fast alle saarländischen Kommunen unter einer enorm angespannten Haushaltslage. Über 35 Millionen Euro an Kassenkrediten belasten den Haushalt. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen und andere wichtige Einrichtungen waren nur unter strengsten Auflagen möglich. Mit dem Saarland-Pakt wird sich diese Situation jetzt verbessern. Er ist ein Plan, der einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigt“, sagte Fraktionssprecher Horst Hornberger. Erfreulich sei auch, dass sich die SPD in dem Konzept der Landesregierung weitgehend durchgesetzt habe.
Nach vorliegenden Zahlen des Innenministeriums geht die SPD-Stadtratsfraktion von künftig rund 300 000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln für Investitionen aus. Bei entsprechender Bezuschussung von Maßnahmen könne damit ein zusätzliches jährliches Investitionsvolumen von einer halben bis zu einer Million Euro aktiviert werden. Dies mache es möglich, die gemeinsam von Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren betriebene aktive Politik für einen zukunftsorientierten Wandel in der Stadt Bexbach auch in der Zukunft fortzuführen. Einen von der CDU für den Stadtrat eingebrachten Antrag zum Saarland-Pakt werde man vom Grundsatz her unterstützen, allerdings eine modifizierte Formulierung vorschlagen, die die Vorteile für Bexbach klarer zum Ausdruck bringe, heißt es in der Pressemitteilung der Bexbacher Sozialdemokraten weiter.
