Blieskastel Grünschnitt-Entsorgung wird kosten
Blieskastel · Blieskastels Stadtrat beriet über eine Vorgabe aus dem Landtag. Auch eine geplante Logistikansiedlung des Unternehmens DB Schenker in Ensheim war ein stark diskutiertes Thema.
Der saarländische Landtag hat vor einiger Zeit beschlossen, dass Abfuhr und Verwertung von Grünabfällen über den Entsorgungsverband Saar (EVS) erfolgen müssen. Dies bedeutet nun für die Kommunen, dass die beschlossene Regelung ab diesem Jahr umgesetzt werden muss.
Nachdem sich schon die Nachbarkommunen mit dem Thema beschäftigt hatten (wir berichteten), beriet auch der Stadtrat Blieskastel am Donnerstagabend über das Thema. Die Grünabfälle können wie bisher auf der Deponie auf dem Hölschberg entsorgt werden – allerdings gegen Gebühren. Diese Gebühren wurden vom Stadtrat für einen Kubikmeter Grünabfall auf zehn Euro festgesetzt. Die Gebühren sind deshalb teurer als etwa in Gersheim, weil die Deponie auf dem Hölschberg vom Saarpfalz-Kreis betrieben wird. Dort sind die Öffnungszeiten länger, damit kostet das Personal auch mehr Geld.
Bei der jetzigen Lösung handelt es sich indes um eine Übergangslösung nur für den Rest des Jahres 2018, denn ab dem kommenden Jahr wird es einen anderen Betreiber geben (wahrscheinlich die Firma Terrag).
Dann müsse über die Gebühren neu beraten werden, weil man derzeit noch nicht abschätzen kann, wie hoch das Aufkommen sein wird. Beschlossen wurde zudem eine sogenannte „Flatrate“, wie das auch schon in anderen Kommunen praktiziert wird. Für eine Gebühr von 20 Euro können die Bürger dann beliebig viele Grünabfälle (haushaltsüblich, nicht gewerblich) pro Jahr anliefern. Dafür soll ein Ausweis mit Lichtbild ausgestellt werden, der auch nicht übertragbar sein wird.
Matthias Zumpf (SPD) regte an, dass man auch weiterhin die Möglichkeit haben sollte, Grünschnitt in kleinen Mengen auf dem Wertstoffhof abzuliefern. Die Bürgermeisterin warnte dabei vor den dann anfallenden Kosten, denn der EVS fährt nur ab Biesingen ab. Der Grünschnitt müsste dann auf Kosten der Stadt nach Biesingen transportiert werden. Deshalb beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, diese Kosten zu prüfen. Georg Wilhelm zeigte sich von der neuen Lösung „absolut nicht begeistert“. Er beklagte Mehrbelastungen für Stadt und Bürger durch diese neue Regelung. Zudem befürchtet er wilde Ablagerungen im Wald: „Wir werden längst überwunden geglaubte Zustände zurückbekommen. Das gibt einen Rückfall in alte Unsitten“, so seine Vorahnung.
Im Rahmen eines weiteren Tagesordnungspunkts verabschiedete der Stadtrat eine von der CDU und den Grünen eingebrachte Resolution gegen die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums von DB Schenker (wir berichteten). Man fordert den Stadtrat von Saarbrücken und das Logistikunternehmen auf, von der geplanten Ansiedlung auf der Gemarkung Ensheim abzusehen. Wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt ausführte, habe man sich auch schon mit der neuen Bürgerinitiative getroffen. Wie bei der Umleitung im Rahmen der Sperrung der Fechinger Talbrücke bereits schmerzlich bewusst wurde, sei die L 108 („Staffel“) überhaupt nicht für eine solche Belastung ausgelegt. „Und bei den ganzen Gesprächen über das geplante Logistikzentrum wurde die Problematik B 423 nie einbezogen“, kritisierte Schmitt. Denn bereits bei der früheren Umleitungsstrecke über die L 108 habe man feststellen können, dass die B 423 als „Schleichweg“ genutzt worden sei. Dies würde sicherlich auch bei dem geplanten Logistikzentrum so kommen. Schließlich werde das geplante Verkehrsaufkommen mit bis zu 700 LKW täglich angegeben. Lukas Paltz (Fraktionschef Grüne) beklagte, dass bereits heute die Ortschaften an der B 423 durch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen belastet seien. Die Grünen fordern daher ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen.
Annette Weinmann (SPD), Ortsvorsteherin von Biesingen, kritisierte zudem, dass schon heute das Überqueren der B 423 gerade für ältere Menschen zum Abenteuer werde. Die bisher immer wieder abgelehnte Einrichtung eines Zebrastreifens müsse sich nach der Anzahl der passierenden Fahrzeuge richten, nicht nach der Menge der Fußgänger.
Auch Guido Freidinger, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterstützte für seine Fraktion die Resolution. Er machte aber auch deutlich, dass jeder Einzelne bei dieser Gelegenheit sein Konsumverhalten hinterfragen solle: „Schließlich ist gerade der Versandhandel mit der Grund für den steigenden Güterverkehr.“ Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) wies auf den bereits aufkeimenden Widerstand der Bürger hin und forderte wie ihre Vorredner verkehrsberuhigende Maßnahmen. Antonio Reda (Linken-Fraktionschef) schlug Kirkel-Limbach als Standort vor. Marius Hittinger (SPD) enthielt sich der Stimme, weil die Informationen über das geplante Logistikzentrum noch zu spärlich seien.
