Gersheim „Es bleibt ein fader Beigeschmack“

Gersheim · Die Gersheimer Rats-Opposition hat die „Vermietungs-Affäre“ längst noch nicht zu den Akten gelegt.

Gersheim: „Es bleibt ein fader Beigeschmack“
Foto: Cornelia Jung

In Sachen „Anmietung von Wohnraum in Medelsheim“ sehen sich die Oppositionsfraktionen im Gersheimer Gemeinderat trotz der Abfuhr des Landesverwaltungsamtes in ihrem Vorgehen bestätigt. Wie berichtet, hatte das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht die Vorwürfe von Grünen, SPD und Linken im Rat der Intransparenz, der mangelhaften Information der Ratsmitglieder und der Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses zurückgewiesen (siehe Info).

Die drei Fraktionen hatten in diesem Sommer Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem im Fall des Mietvertrages mit CDU-Fraktionschef Jürgen Wack, mangelnde Information vorgeworfen und behauptet, ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni 2017 sei deshalb rechtswidrig. Unter anderem hieß es, die Mitbestimmungsrechte des Gemeinderates würden mit Füßen getreten.

„In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Opposition, zweifelhaften Vorgängen auf den Grund zu gehen und alle Instrumente zur Prüfung zu nutzen“, wie Christine Streichert-Clivot, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat in Gersheim, jetzt mitteilt. Der angesprochene Mietvertrag sei bereits am 26. August 2016 zwischen der Gemeinde und der Wack Vermietung GbR abgeschlossen worden und zum 1. September 2016 in Kraft getreten. Erst im Mai 2017 sei der Gemeinderat, auf wiederholte Nachfrage der Oppositionsfraktionen, über den Abschluss des langfristigen Mietvertrages mit dem Vorsitzenden der CDU-Mehrheitsfraktion informiert worden. Ein Schreiben des Landes zu möglichen Belastungen des Gemeindehaushalts sei sogar erst im Juli zur Verfügung gestellt worden.

„Warum sich die Gemeinde über zehn Monate Zeit lassen darf den Rat scheibchenweise zu informieren und dann erst mit sehr großer Verzögerung über den Vertrag zu entscheiden, hat die Kommunalaufsicht bislang nicht beantwortet. Es bleibt für uns ein fader politischer Beigeschmack“, so Anne Hecksteden von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Wenn uns als Opposition nur noch der Weg zur Kommunalaufsicht bleibt, um unser Recht als Ratsmitglieder auf Beteiligung herbei zu führen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Gemeinde Gersheim.“ So komme die erste Prüfung der Kommunalaufsicht vom 17. Juli 2017 zu dem Ergebnis, dass Verträge mit einem Mitglied des Gemeinderats nur rechtsverbindlich seien, wenn der Gemeinderat diese genehmige.

„Ohne das Handeln der Opposition wäre es nie zum Thema geworden, da ist es doch eine Farce seitens der CDU von Offenheit und Transparenz zu reden“, so der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Mario Fontana. Mehr Transparenz und Bereitstellung von Informationen zur Zeit des Eintretens des Mietverhältnisses zwischen der Gemeinde und einem Ratsmitglied hätten eine Eskalation verhindert, seien sich die Oppositionsfraktionen einig.

Den Versuch durch Bürgermeister Rubeck, das Vorgehen der Opposition als Kritik an der Flüchtlingspolitik auszulegen, empfänden die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke als besonders hinterhältig. „Es geht hier um die Verletzung von Informations- und Transparenzrechten der drei Oppositionsfraktionen und nicht darum, dass das Haus an Hilfsbedürftige vermietet wurde“, so der Tenor der drei Fraktionsvorsitzenden einstimmig. Erste Nachfragen aus der Bevölkerung hätten die SPD-Fraktion im Februar 2017 dazu veranlasst, in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung des Gemeinderates erste Informationen einzuholen. Diese seien durch den Verwaltungschef mit dem Verweis auf Datenschutz nicht zur Verfügung gestellt worden. Erst eine erneute Anfrage habe zu einer anonymisierten Antwort geführt, die letztlich bei der Bewertung der Vorgänge nicht hilfreich gewesen sei.

Das weiterhin vorhandene öffentliche Interesse habe schließlich die Verwaltung im Mai unter Druck gesetzt. Weitere Beratungen im Ausschuss und eine Anfrage der Fraktion die Grünen an die Kommunalaufsicht, hätten erst dazu geführt, dass der Vertrag nachträglich zur Genehmigung dem Gemeinderat vorgelegt worden sei. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause habe die CDU-Ratsmehrheit mit knapp einjähriger Verspätung einen Mietvertrag der Gemeinde mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU genehmigt Zuvor sei bekannt geworden, dass hierzu eine rechtliche Prüfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Landesverwaltungsamt anhängig sei.

 Ein Teil der in Gersheim wohnenden Flüchtlinge mit Bürgermeister Alexander Rubeck (oben rechts) vor rund zwei Jahren.

Ein Teil der in Gersheim wohnenden Flüchtlinge mit Bürgermeister Alexander Rubeck (oben rechts) vor rund zwei Jahren.

Foto: Benjamin Schappe/Gemeinde

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung habe die Opposition geschlossen bemängelt, dass die rechtliche Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen sei und noch relevante Informationen fehlten. Der Antrag auf Vertagung sei mit Unterstützung des Bürgermeisters von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Die Opposition bemängelt insbesondere, „dass die Sachdarstellung in den Ratsunterlagen in Bezug auf die Kostenübernahme des Landes lückenhaft war“, heißt es abschließend.

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