Stadtratssitzung am Donnerstag Personalien und Zuschüsse im Stadtrat
Homburg · Am Donnerstag kommt der Homburger Stadtrat zur nächsten Sitzung zusammen. Zu besprechen gibt es viel, auch wenn der Haushalt erst im April beschlossen werden soll. Ein Thema: Die Ausschreibung des Bürgermeisterpostens.
Ein normales Arbeitstreffen war die Sitzung des Homburger Stadtrates im vergangenen Februar wirklich nicht. Die Anklageerhebung gegen OB Rüdiger Schneidewind wegen Untreue und die am Tag zuvor bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Roth wegen Untreue und Vorteilsnahme brachten so manchen Redner in Rage. Nun kommt der Stadtrat an diesem Donnerstagabend, 17.30 Uhr, erneut zusammen – und Homburg steht weiter unter dem Eindruck staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Der Stadtrat hat morgen etliches abzuarbeiten: Die Tagesordnung ist üppig, nicht arm an Reizpunkten, und sie beinhaltet auch einige Veränderungen. Da sind zum einen Personalien zu entscheiden. Manuel Diehl (CDU) hat mit Wirkung zum 5. März seinen Rücktritt aus dem Stadtrat erklärt, Nachfolger soll Stefan Mörsdorf werden, heißt es dazu nüchtern in den Unterlagen. Zudem hat Altay Tsitak seinen Rücktritt vom Amt der stellvertretenden Vertrauensperson für den Stadtteil Homburg-Ost erklärt. Für die Nachbesetzung ist Klaus Friedrich vorgeschlagen.
Um die Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters geht es schließlich in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Die Amtszeit von Klaus Roth läuft am 31. Oktober regulär ab. Zum 1. November muss der Posten also neu besetzt werden. Bewerbungen sind bis zum 23. April an die Stadt Homburg zu richten. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Gewählt wird der Bürgermeister vom Stadtrat.
Bevor es an diese Entscheidungen geht, befasst sich der Rat mit einem Antrag der Grünen. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Stadt an Ratsmitglieder. Das sei, erläuterte Pressesprecher Jürgen Kruthoff, grundlegend im Kommunalselbstverwaltungsgesetz geregelt. Was der entsprechende Paragraf beinhalte, sei kürzlich nochmals als Hausverfügung rundgegangen. Dieser besage grundlegend: Verträge einer Kommune mit Mitgliedern des Stadtrates, Aufträge, die von der Stadt an diese vergeben werden, seien nur dann rechtsverbindlich, wenn der Rat sie abgesegnet habe. Die Grünen wollen nun unter anderem genau wissen, welche Verträge die Stadt mit Ratsmitgliedern geschlossen hat, welche Aufträge so vergeben wurden und zu welchen Konditionen. Zudem, welche Summen dafür angefallen seien. Bis dato, so heißt es in dem Antrag, seien vom Stadtrat keine Auftragsvergaben genehmigt worden. Konkret sprechen die Grünen dann in einem weiteren Punkt den Vertrag zwischen der Stadt und einem Elektrounternehmer an. Kruthoff weist darauf hin: Die Antworten auf diese Fragen würden zum Teil im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben.
Es geht aber nicht nur um Personen, sondern auch ums Geld am Donnerstagabend. So soll der Stadtrat etwa den Zuschuss für den Homburger Musiksommer für dieses Jahr beschließen. 60 000 Euro soll der Interessengemeinschaft Homburger Altstadt dafür zugesagt werden. So soll Planungssicherheit geschaffen werden, erläuterte Kruthoff.
Ausgezahlt werden könne das Geld allerdings erst, wenn der Haushalt fürs laufende Jahr genehmigt sei. Über diesen wolle der Stadtrat im April beraten und beschließen. Angepeilt werde ein Doppeljahrgang 2018/19. Danach muss der Haushalt von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden. In der Praxis, so Kruthoff, erhalte die Interessengemeinschaft Mitte des Jahres einen Teilbetrag des Geldes, die Abschlusszahlung stehe Ende des Jahres an, wenn die genauen Kosten für die Bands vorliegen und abgerechnet sind.
Schon häufiger für Kontroversen und für Ärger in der Homburger Altstadt sorgte das Bauvorhaben an der Saarbrücker Straße/Ecke Kirchenstraße. Es sei jetzt ein Modell gebaut worden, um sich das Geplante besser vorstellen zu können, zudem habe der Investor beim Umfang insgesamt ein kleines bisschen abgespeckt, sagte Kruthoff. Geplant ist hier auf einer Fläche von etwa 1000 Quadratmetern ein Wohn- und Geschäftshaus in zur Straße hin viergeschossiger Ausprägung mit Staffelgeschoss. Im Stadtrat soll nun über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans befunden werden.
Zudem soll eine neue Städtepartnerschaft für Homburg beschlossen werden. Bereits im vergangenen Oktober sei eine Absichtserklärung mit der Stadt Albano Laziale die zum Metropolbezirk von Rom gehört, unterzeichnet worden. Nun soll vom 16. bis 19. April eine Delegation aus 14 Personen nach Italien reisen, erläuterte Kruthoff. Den Städtepartnerschaftsvertrag sollen dann am 18. April in einem Festakt OB Schneidewind sowie sein italienischer Kollege Bürgermeister Nicolo Marini unterzeichnen. Homburg hat bereits zwei Partnerstädte La Baule an der französischen Atlantikküste und Ilmenau in Thüringen.
