Regressverfahren im Mittelpunkt Homburger Detektivaffäre heute wieder Thema im Stadtrat
Homburg · CDU-Antrag zielt auf Fortgang des Regressverfahrens gegen OB Schneidewind ab. In einem Nachtragshaushalt soll die Stadt 2019 1,4 Millionen Euro extra sparen.
Nicht nur die Gerichte haben mit der Detektivaffäre gerade alle Hände voll zu tun. Sie wird sich auch in der Sitzung des Homburger Stadtrats am heutigen Donnerstag bemerkbar machen. Zum einen deshalb, weil Bürgermeister Michael Forster (CDU) die Sitzung leiten wird und nicht wie üblich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD). Er steht an dem Tag selbst noch vor dem Saarbrücker Landgericht.
Zum anderen an der Tagesordnung. Nachdem Zuschauer und Presse aus dem Raum gebeten wurden, steht nichtöffentlich ein Antrag der Linken zum Thema auf der Tagesordnung. Die Fraktion um ihre Vorsitzende Barbara Spaniol will den „Sachstand der Gerichts-Verfahren rund um die Überwachung von städtischen Mitarbeitern“ wissen. Es geht ihr konkret um die arbeitsgerichtlichen Verfahren, Schmerzensgeld für Betroffene oder Täter-Opfer-Ausgleich, aber auch die künftige Verfahrensweise und Konsequenzen. Auch die CDU-Fraktion um Stefan Mörsdorf hat einen ähnlichen Antrag gestellt. Es geht hier um die Prüfung des Sachstandes „Arbeitsgerichtsprozesse“ und auch ein Beschluss ist hier geplant – anders als bei den Linken, wo nur eine Information erfolgen soll.
Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte im September 2018 ein Regressverfahren gegen Schneidewind eingeleitet, nachdem dieser in den Augen der Staatsanwaltschaft seiner Stadt durch pflichtwidriges Verhalten einen Schaden von fast 102 000 Euro eingebrockt hatte. SPD-Ratsmitglied Gerhard Wagner setzt das Regressverfahren um. Laut CDU-Fraktionschef Mörsdorf soll der Rat heute Abend darüber abstimmen, wie Wagner in der Sache weiter vorgehen soll.
Insgesamt verheißt die Tagesordnung mit 31 öffentlichen und 15 nichtöffentlichen Punkten eine recht lange Sitzung, die um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses beginnen wird. Wie berichtet, geht es auch um die Schaumbildung auf dem Erbach seit mehreren Wochen. Hierzu sollen Mitarbeiter des Entsorgungsverbandes Saar, der EVS betreibt die Kläranlage, für Erhellung sorgen.
Auch soll der Rat einen Nachtragshaushalt verabschieden, den der Haupt- und Finanzausschuss am 6. Februar vorberaten hat. Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt hatte den Doppelhaushalt 2018/19 zwar schon im August 2018 genehmigt, das Haushaltsjahr 2019 aber mit Auflagen verbunden. Um die zu erfüllen, müssen in einem nötigen Nachtragshaushalt 1,4 Millionen Euro extra gespart werden. Erreicht werden soll das zum einen durch Kürzungen bei der Unterhaltung von Schulen und Straßen, den Streumitteln für den Winterdienst und einem Stadtentwicklungs-Gutachten. Zum anderen sollen von der Stadttochter Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS) anstatt 1,4 Millionen Euro nun 2,3 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet werden. Das Geld soll aus den HPS-Rücklagen entnommen und zum 30. September 2019 überwiesen werden. Andernfalls, so ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen, hätte die Stadt die Bürger durch höhere Grundsteuern rückwirkend zum 1. Januar verstärkt belasten müssen.
Zur Debatte steht auch der Bebauungsplan für den Campingplatz Königsbruch. Dort sind in den letzten Jahrzehnten transportable wie fest installierte Wohnwagen, Kleinwochenend- und großzügigere Wochenendhäuser errichtet worden, nicht alle baurechtlich genehmigt. Über das 19,3 Hektar umfassende Gelände soll nun ein Bebauungsplan gelegt und die bestehenden Bauten legalisiert werden.
Weitere Fragen, auf die der Rat Antworten finden muss: Wie positioniert er sich hinsichtlich der in Zweibrücken geplanten Erweiterung des Möbel-Martin-Marktes? Lässt er den Qualifizierten Mietspiegel für den Saarpfalz-Kreis neu erstellen? Nimmt die Stadt an der Kampagne „Stadtradeln Saar“ teil?
