Eine Abfuhr für den EVS

Die Stadtratsmehrheit bleibt dabei: Raus aus dem EVS und den Müll in Eigenregie entsorgen. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel

St Ingbert. Wenn der Stadtrat heute Abend zur öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr zusammentritt, geht es wieder um die Abfallentsorgung. Das Ratsbündnis will die Entsorgung als sogenannte Paragraph-3-Kommune eigenständig regeln und dem Verband EVS auf diesem Sektor den Rücken kehren.

Das Stadtratsbündnis macht Ernst. Die Fraktionen von CDU , Familien-Partei und Grünen haben im Vorfeld der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag bekräftigt, dem Entsorgungsverband Saar (EVS) beim Thema Müll eine Abfuhr erteilen zu wollen und als sogenannte Paragraph-3-Kommune diesen Bereich in die eigenen Hände zu nehmen. Zu Gast in der Redaktion haben Markus Monzel (CDU ), Albrecht Hauck (Familien-Partei) und Adam Schmitt (Grüne) ihre Pläne dazu vorgestellt.

Schmitt ist in Sachen EVS der Wortführer. Als städtischer Beigeordneter war er in den vergangenen Jahren zuständig für den Geschäftsbereich Abfall. Im aktuellen Stadtrat ist er zwar wieder zum Beigeordneten gewählt, Oberbürgermeister Hans Wagner hat ihm wie den anderen Beigeordneten bislang aber keine Aufgabengebiete zugewiesen. Dennoch bleibt Schmitt rührig und zeigt sich überzeugt: St. Ingbert könne die Abfallentsorgung selbst am besten schultern. Das Bündnis hat die Weichen für den Ausstieg bereits im Dezember vergangenen Jahres gestellt. Trotz mahnender Stimmen aus der Opposition und seitens OB Wagner, dessen Verwaltung hohe Rückforderungen des EVS befürchtete, wies die Ratsmehrheit die Verwaltung an, die Serviceverträge mit dem EVS fristgerecht zu kündigen, damit ab Januar 2016 St. Ingbert die Organisation der Abfallentsorgung in eigener Zuständigkeit regeln kann. Der OB sollte mit dem EVS bis 30. April über eine "auskömmliche Finanzierung aller Dienstleistungen" der Stadt verhandeln. Das ist nach den Worten Schmitts gescheitert. Der Grüne moniert schon lange, St. Ingbert als Fuhrparkgemeinde (eigenes Personal und Müllfahrzeuge) bekomme vom Verband zu wenig Geld für seine Leistungen. Und da keine Änderung in Sicht sei, werde man jetzt den angekündigten Schritt vollziehen und das Müllgeschäft ganz übernehmen. Im Kern heißt das, nicht nur abzufahren, sondern auch abzurechnen und Gebühren festzulegen. Jenseits aller Befürchtungen (siehe nebenstehenden Text), spricht CDU-Mann Monzel von sauber durchgerechneten und seriösen Zahlen. Ein Wirtschaftsprüfer habe die Sache überprüft. Die Bilanz-Simulation werde dem Rat heute Abend vorgestellt. Während der EVS das Verwiegen ab 2017 deutlich verteuern wolle (von 31 Cent auf 48 Cent pro Kilogramm), könne in Eigenregie mit einer moderaten Anhebung eine Kostendeckung erreicht werden.

Die Koalitionäre sehen eine Reihe weiterer Vorteile. Das "Erfolgsmodell Verwiegesystem" bleibe der Stadt erhalten. Schmitt: "St. Ingbert hat 120 Kilogramm Restmüll pro Kopf und Jahr. Homburg dagegen 166 Kilogramm." Als Biosphärenstadt sei man im Bestreben nach Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz auf dem richtigen Weg. Mit dem Beschluss zur Paragraph-3-Kommune übernehme die Stadt Verantwortung: "Wir sind überzeugt, dass die Stadt die Dienstleistung Abfallentsorgung effizienter und service-orientierter organisieren kann als der EVS." Auch sozialpolitisch sei der Schritt richtig, sagt Schmitt. In St. Ingbert zahle man die Mitarbeiter nach Tarif. Der EVS fordere zu Lohndumping auf. Albrecht Hauck sieht im Ausstieg auch die Chance, interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Etwa durch gemeinsame Vermarktung von Wertstoffen. "Die Menschen mögen keine Veränderungen", geht er auf Vorbehalte ein. Das Verwiegen habe vor der Einführung zu viel Unsicherheit geführt, sich aber als Erfolg erwiesen. St. Ingbert gehöre zu den Kommunen mit den niedrigsten Abfallgebühren im Land. Auch der Schritt zur Paragraph-3-Kommune werde erfolgreich sein. Für die FDP im Stadtrat St. Ingbert kommt der EVS-Ausstieg beim Abfall zum 1. Januar kommenden Jahres entschieden zu früh. Er erfolge nur um des Ausstiegs willens, sagt Andreas Gaa. Noch lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch, was das Umstellen der Abfallentsorgung zugunsten eines Eigenbetriebs der Stadt St. Ingbert tatsächlich kosten werde. Stadtratsmitglied Gaa: "Weder die exakten Ablösesummen, die der EVS bekannterweise für den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft verlangt, noch die Kosten für die Übernahme des Wertstoffhofes und der Mülltonnen liegen auf den Tisch." Die FDP befürchte, dass die Umstellung innerhalb der noch verbleibenden Zeit die Verwaltung überfordere.

"Allein für die Erfassung der Daten, wer welche Müllgefäße im Haushalt vorhält, das Erstellen von Bescheiden und das Erfassen der SEPA-Lastschriftmandate ist in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht zu bewerkstelligen." Es mangele dafür an zusätzlichem Personal. Gaa plädiert dafür, den Ausstiegsbeschluss des Stadtrates zu revidieren.

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