Kolumne Wahlkampf, bis die Turnhalle wackelt
Auf einen CDU-Termin in Rohrbach fällt der lange Schatten des Wahlkampfs. Und in dem werden solche Steilvorlagen stets gerne genutzt.
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Turnhalle der ehemaligen Johannesschule in Rohrbach das erste große Thema im St. Ingberter OB-Wahlkampf wird? Genauer, dass ein Termin in dieser Halle sogar einen Streit darum entfacht, was im Wahlkampf gute Sitte ist und was nicht. Landrat Theophil Gallo hat in dieser Woche mit erkennbarer Verärgerung darauf reagiert. dass die CDU an einer Schule in seiner Zuständigkeit einen Ministerbesuch organisierte, um einen schon länger versprochenem Zuschuss bekannt zu geben. Und auch der St. Ingberter OB schloss sich tags drauf den Vorwürfen an. Hans Wagner nutzte sein Statement als Spitze gegen seinen Gegenkandidaten Ulli Meyer und monierte „eine Fördermittelzusage, ohne den zuständigen Projektträger und den beteiligten Oberbürgermeister zu informieren oder zum Termin einzuladen“.
Natürlich war das Vorgehen der CDU in Rohrbach alles andere als raffiniert und sogar etwas plump. Termin, Ort und der Kreis der Parteifreunde waren so gewählt, dass auch schon in der vergangenen Woche kein Zweifel möglich war, hier spielte der Kommunalwahlkampf und sicher auch der eigene OB-Kandidat eine entscheidende Rolle. Die Etikette hätte sicherlich verlangt, auch Theophil Gallo und Hans Wagner an die Gemeinschafsschule einzuladen. Klar ist aber ebenfalls: Von Landrat und Oberbürgermeister flankiert hätte es einen solchen CDU-Termin halt nie gegeben.
Der Landrat hat den Turnhallen-Skandal zusätzlich in einen großen Rahmen gesetzt. Mit der Anmerkung, dass die Landeswahlleiterin alle kommunalen Amtsinhaber nochmals auf die Einhaltung der Neutralitätspflicht und des Zurückhaltungsgebotes im Kommunalwahlkampf hingewiesen habe. Umso schlimmer empfand er das Mittun des Innenministers als dem höchsten Aufseher der Kommunen im Saarland beim Umgehen dieser strengen Regel. Doch die Neutralität im Wahlkampf ist und bleibt ein schmaler Grat. Auf dem wandelt aber auch OB Hans Wagner, der derzeit ebenfalls um seine Wiederwahl wirbt. Doch seine nach der jüngsten Missachtung erhobene Forderung, eine „aufspaltende und trennende Politik“ durch Einbeziehung konkurrierender politischer Kräfte zu verhindern, klingt gut, ist aber wahlkampffremd. Oder wird Wagner künftig, wenn er bei eigenen Terminen seine Botschaften an die Wähler schickt, immer auch seine Konkurrenten einladen – aus Gründen der Chancengleichheit? Nein, das ist weder von ihm noch seinen Mitbewerben zu erwarten.
