Kritik von Landrat Gallo „Saarpfalz-Kreis ist notwendiger denn je“

Saarpfalz-Kreis · Landrat Theophil Gallo (SPD) kritisiert Skeptiker, Landes-Zuweisungen und den Innenminister.

 Saarpfalz-Kreis-Landrat Theophil Gallo verteidigte bei der Vorstellung des Kreisreports 2019 der Arbeitskammer die Existenzberechtigung der Kreise mit deutlichen Worten.

Saarpfalz-Kreis-Landrat Theophil Gallo verteidigte bei der Vorstellung des Kreisreports 2019 der Arbeitskammer die Existenzberechtigung der Kreise mit deutlichen Worten.

Foto: Eric Kolling

() Die Arbeitskammer Saar hat dem Saarpfalz-Kreis in seinem Kreisreport 2019 ein gutes Zeugnis ausgestellt (wir berichteten) – Landrat Theophil Gallo (SPD) sah sich da bestätigt. Die Verwaltungseinheit sei „notwendiger denn je. Wenn’s der Kreis nicht macht, macht’s keiner!“ Er bedauerte, dass „alle paar Jahre Leute aus dem Tal der Ahnungslosen emporsteigen, um die Kreise in Frage zu stellen“.

Dann ging er zum „lästigen Thema Kreisumlage“ über. Es stimme nicht, dass die Kreise von den Kommunen lebten. „Die Kreisumlage reicht nicht, um auch nur die Ausgaben für den Bereich Jugend und Soziales zu decken. Auch die Kommunen kämen nicht klar, wenn sie das Geld hätten, aber etwa auch Kindergärten bauen müssten,“ echauffierte sich Gallo. Auch beim Thema Schlüsselzuweisungen des Landes, zuletzt heftig kritisiert im Bexbacher Stadtrat hinsichtlich des Haushalts 2019, wurde er deutlich: „Da fallen wir regelmäßig hinten runter. Das sind für Saarbrücken oder Neunkirchen pro Bürger 224 Euro, im Saarpfalz-Kreis viel weniger. Aus meiner Sicht liegt das an einer falschen Berechnung!“ Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bekam sein Fett weg. Gallo führte aus, dass die von der Arbeitskammer gelobte Kreis-Koordinierungsstelle „Frau und Beruf“ aus freiwilligen Ausgaben bestritten werden müsse. 100 000 der 800 000 Euro aus diesem Topf wende man auf, „das ist es uns wert“, so Gallo. Doch er habe Boullion im Dezember 2016 gefragt, ob man das nicht ändern könne. Zum von Gallo erhofften Gespräch sei es nicht gekommen, im November 2017 habe das Land schriftlich erklärt, dass es besagten Gesprächs nicht bedürfe und das Ansinnen abgelehnt sei. Gallo erklärte ferner, dass das Kreiskrankhaus St. Ingbert dabei sei „sich freizuschwimmen“, es gehöre zu einer „Legendenbildung“, dass es durch die Kooperation mit dem Klinikum Saarbrücken seine Eigenständigkeit verliere. Nur eine neue Dachgesellschaft werde kommen. Die geplante Bahnreaktivierung zwischen Homburg und Zweibrücken indes bringe nichts, wenn alte Leute schon nicht die Bahnhöfe erreichten. Auch mehr Gastronomie sei in der Biosphäre nötig, „da kommen Touristen und finden keine Gastwirtschaften“, so Gallo, der auch forderte dass die Grundschulen in die Trägerschaft der Kreise kommen sollten – das würde die Steuerung des Übergangs an die weiterführenden Schulen erleichtern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort