Strukturhilfen des Bundes Bürgermeister sehen Protest als ersten Erfolg
Lebach · Die saarländischen Bürgermeister und Landräte wollen nach ihrem Protest in Berlin dem Bund nun konkrete Projekte für Strukturhilfen vorschlagen.
Sie beratschlagten in Lebach (von links): Bernd Altpeter (Beigeordneter Kreis Merzig-Wadern), Patrick Weydmann (Bürgermeister Merchweiler), Barbara Beckman-Roh (Geschäftsführerin Städte- und Gemeindetag) sowie die Bürgermeister Klauspeter Brill (Lebach), Martin Speicher (Püttlingen), Armin König (Illingen) und Peter Lehnert (Nalbach).
Foto: Stadt LebachAus den Gesprächen mit den Bundesministern Peter Altmaier (CDU) und Heiko Maas (SPD) sowie den saarländischen Bundestagsabgeordneten habe man die Erkenntnis gewonnen, dass die Chancen für Strukturhilfen am größten seien, wenn man konkrete Projekte einreiche, befanden Kommunalvertreter bei einer Besprechung in Lebach. Diese Projekte müssten die Themen der Kohlekommission abdecken und weite Teile des Saarlandes betreffen.
Ihren Protest in Berlin bewerten die Bürgermeister positiv. Die Aktion sei bundesweit beachtet worden. Dass die komplette Kommunalführung eines Bundeslandes in Berlin für konkrete Hilfen demonstriert habe, habe bereits Wirkung bei der Bundesregierung gezeigt. Das habe man so schnell nicht erwartet. Die Rathaus-Chefs sehen in den geplanten Strukturhilfen für die Braunkohlereviere von 40 Milliarden Euro einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse.
Kürzlich hatten die SPD-Ministerien im Bund darauf gedrängt, auch Steinkohleregionen – wie vom Saarland gefordert – jetzt schon an den Strukturhilfen zu beteiligen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Hilfen für Steinkohleregionen erst später verhandeln wollte, hat sich dazu bereit erklärt.
Die Bürgermeister sprechen nun von „ersten positiven Signalen der Bundesregierung und der Landesregierung“. Um konkrete Strukturwandel-Projekte für das Saarland zu entwickeln, planen die Bürgermeister für die nächsten Monate einen Zukunftskongress und Kooperationen mit Wirtschaft, Landesregierung, Wissenschaft und Institutionen. „Auf diese Weise sollen gezielt Projekte entwickelt werden, die mittel- und langfristig die Weichen für ein zukunftsfähiges Saarland stellen“, heißt es in der Mitteilung.
