Rehlinger und Hans uneins Saar-Koalition streitet über Schuldenbremse
Saarbrücken · Das Saarland braucht mehr Investitionen. Darin sind sich SPD und CDU einig. In der Frage der Finanzierung sind die Gegensätze aber groß.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger schließt eine Überprüfung der von 2020 an auch im Saarland geltenden Schuldenbremse nicht aus. Vor dem Hintergrund zwingend nötiger Zukunftsinvestitionen könne dies nötig werden, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und saarländische SPD-Chefin. „Es kann sein, dass wir bei abkühlender Konjunktur mehr Freiräume brauchen, um zu investieren. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Schuldenbremse, so wie sie ausgestaltet ist, uns dafür die notwendigen Freiräume gibt.“ Rehlinger sagte, einerseits gebe es wegen der derzeit niedrigen Zinsen „kaum einen besseren Zeitpunkt“ für Investitionen. Zum anderen stehe das Saarland vor großen strukturellen Veränderungen. Es gehe um die Zukunft der Automobilindustrie, die Mobilität der Zukunft, die Verkehrs- und Energiewende sowie um Investitionen in die Digitalisierung.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erteilte dem Vorstoß seiner Kabinettskollegin jedoch eine klare Absage. „Ein ausgeglichener Haushalt ist erklärtes Ziel der Regierungskoalition“, sagte er der SZ. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deshalb essentiell und der Schlüssel für neue Investitionen“, so Hans. Sparen und Investieren seien „zwei Seiten einer Medaille“. Im Übrigen habe das Land bei akutem Bedarf, als es etwa um die Einstellung von Lehren und Polizisten ging, schon Ausnahmen gemacht.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt intern betont, wie wichtig die Schuldenbremse sei. Scholz will zudem trotz einer Abkühlung der Konjunktur an einer „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festhalten. Die Schuldenbremse, die die Länder zu ausgeglichenen Haushalten ohne Kredite verpflichtet, war im April auch vom Landtag in Landesrecht aufgenommen worden.
