Ministerin Rehlinger: Lockerung der Schuldenbremse nicht ausschließen
Saarbrücken · Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger schließt eine Überprüfung der von 2020 an auch im Saarland geltenden Schuldenbremse nicht aus.
Vor dem Hintergrund zwingend nötiger Zukunftsinvestitionen könne dies nötig werden, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und saarländische SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Es kann sein, dass wir bei abkühlender Konjunktur mehr Freiräume brauchen, um zu investieren. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Schuldenbremse, so wie sie ausgestaltet ist, uns dafür die notwendigen Freiräume gibt.“
Die Schuldenbremse, die die Länder zu ausgeglichenen Haushalten ohne Kredite verpflichtet, war im April vom Landtag in saarländisches Landesrecht aufgenommen worden. Damit sollten auch die zugesicherten Sanierungshilfen und Flexibilitätsmöglichkeiten bei nachlassender Konjunktur abgesichert werden.
Rehlinger sagte, einerseits gebe es wegen der derzeit niedrigen Zinsen „kaum einen besseren Zeitpunkt“ für Investitionen. Zum anderen stehe das Saarland vor großen strukturellen Veränderungen. Es gehe um die Zukunft der Automobilindustrie, die Mobilität der Zukunft, die Verkehrs- und Energiewende unter dem Aspekt Klimaschutz sowie um Investitionen in die Digitalisierung vorhandener Infrastruktur.
Man müsse ab 2020 schauen, welche Spielräume der Haushalt und die Konjunkturlage noch ließen. Auch sei abzuwarten, wie „die Chancen und Möglichkeiten“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ genutzt werden könnten. Diese Kommission unter Leitung des Bundesinnenministeriums erarbeitet seit September 2018 Vorschläge für einen Ausgleich unterschiedlicher regionaler Entwicklungen.
„Je besser man die Chancen der Kommission nutzt, desto weniger Druck haben wir im Haushalt und auf dem Thema Schuldenbremse“, sagte sie. Es gehe nicht um konsumtive Ausgaben, sondern um Investitionen: „Man muss dann vielleicht vordefinieren: An welcher Stelle unter welchen auch zeitlichen Konditionen - Stichwort Niedrigzinsphase - kann man für Investitionen Kredite aufnehmen oder nicht.“
