Losheim CDU Losheim: Elternbeiträge komplett abschaffen
Losheim · Die Diskussion um die Gestaltung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in der Gemeinde Losheim nimmt Fahrt auf. Nun hat der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten, Norbert Müller, auf einen Vorstoß seines SPD-Kontrahenten Björn Kondak reagiert.
Kondak hatte angekündigt, dass die SPD-Fraktion sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen werde, dass die Elternbeiträge für die Kita- und Krippenbetreuung um vier Prozent gesenkt werden sollten, anstatt sie, wie im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen, vorerst stabil zu halten.
CDU-Mann Müller geht jetzt noch einen Schritt weiter und fordert die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren: „Wenn jetzt, dem Wahlkampf geschuldet und ohne ausführliche Diskussion in den Ausschüssen und im Rat, Anträge zu Gebührenbefreiungen eingebracht werden, dann muss es auch richtig gemacht werden“, teilt Müller in einer Erklärung mir. Und weiter: Er und die CDU-Fraktion im Gemeinderat fordern nicht nur die stufenweisen Absenkungen um jährlich vier Prozent bis auf maximal 12,5 Prozent Deckungsgrad der Elternbeiträge, wie es der SPD-Vorschlag vorgesehen hatte. Norbert Müller: „Wir gehen einen Schritt weiter. Wir wollen die komplette Gebühren- und Beitragsbefreiung für die Kindertagesstätten“. Der CDU-Bürgermeisterkandidat weiter: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein Konzept vorzubereiten, wie und bis wann die Gebührenbefreiung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann – auch unter Zuhilfenahme des Gute-Kita-Gesetzes.“
Die Gebührenbefreiung dürfe gleichwohl nicht dazu führen, dass die Qualität der Betreuung leide. Das Gute-Kita-Gesetz, dass die Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, müsse über das Jahr 2022 fortgesetzt werden, findet Müller. „In Rheinland-Pfalz ist es bereits so, dass das Basisangebot in der Kinderbetreuung beitragsfrei ist. Warum soll das nicht auch im Saarland oder wenigstens in der Gemeinde Losheim am See möglich sein?“, fragt der CDU-Kandidat. „Denn nur dann kann die Gemeinde Losheim am See attraktiv, innovativ und zukunftsfähig bleiben.“
